Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW

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Aktuelle Stunde: Keine Bundeswehr an Schulen
Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ begrüßt die Tatsache, dass die von ihm geäußerte Kritik an Bundeswehrauftritten an Schulen heute zu einer
Aktuellen Stunde im Landtag führt. Nicht überrascht zeigt sich das Bündnis von der Haltung von CDU- und FDP-Fraktion, die Auftritte der Armee zu verteidigen. Doch sei ein Umdenken angebracht.

Dazu meinte Joachim Schramm, Sprecher des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Spätestens seit dem Anstieg der Zahl von minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr stellt sich doch die Frage, welchen Effekt die breitflächige Präsenz der Bundeswehr an Schulen hat. Keine andere Einrichtung des Bundes außer der Bundeswehr unterhält einen Stab von fast 100 speziell geschulten Öffentlichkeitsarbeitern, um sich an
Schulen darzustellen. Dass das nichts mit Werbung und politischer Beeinflussung zu tun hat, ist einfach unglaubwürdig“ Das Bündnis weist darauf hin, dass die Einladung von Jugendoffizieren an die Schulen zwar in der Entscheidung des einzelnen Lehrers bzw. Lehrerin liege, die Bundeswehr jedoch bereits an Universitäten und in Lehrerseminaren den Kontakt zu zukünftigen Lehrern sucht, um so Ansprechpartner an Schulen zu
bekommen. Offenbar habe also die Bundeswehr ein starkes Interesse, sich an Schulen darstellen zu können. Auch das spricht nach Ansicht von „Schule ohne Bundeswehr NRW“ gegen ein reines Informationsangebot.
Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, in dem sich neben Friedensgruppen wie der Deutschen Friedensgesellschaft auch die GEW NRW und die LandesschülerInnenvertretung NRW zusammengeschlossen haben, bekräftigt seine Forderung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen. Informationen über die Armee, ihren Auftrag aber auch die Kritik an der Militärpolitik aus der Gesellschaft heraus ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, so das Bündnis.

Pressereaktionen:
News4teachers

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Keine Bundeswehr an Schulen: Berliner Beispiel folgen!

Zu der aktuellen Diskussion um Bundeswehr-Auftritte an Schulen zeigt sich das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ von der Stellungnahme der NRW-Schulministerin enttäuscht. Nachdem die Berliner SPD beschlossen hat, gegen die Bundeswehr-Werbung an Schulen vorzugehen, äußerte sich Ministerin Gebauer in der Presse, sie sehe keine Notwendigkeit, an den in NRW geltenden Regelungen etwas zu ändern.

Dazu meinte Joachim Schramm, Sprecher des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Sogenannte Karriereberater der Bundeswehr kommen an Schulen, um schon bei den minderjährigen Schülerinnen und Schülern für den Dienst in der Armee zu werben. Das führt dazu, dass aktuell 1679 Minderjährige bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden. Die scheinbar schönen Ausbildungsangebote der Armee sind gekoppelt en die Einwilligung zu gefährlichen Auslandseinsätze. Dazu an Schulen werben zu dürfen wie der zivile Produktionsbetrieb vor Ort, halten wir für unverantwortlich“.

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, in dem sich neben Friedensgruppen wie der DFG-VK NRW auch die GEW NRW und die LandesschülerInnenvertretung NRW zusammengeschlossen haben, fordert das Schulministerium erneut auf, die Kooperations- vereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen und das Werben der Armee an und im Umfeld von Schulen zu unterbinden. Informationen über die Armee, ihren Auftrag aber auch die Kritik an der Militärpolitik aus der Gesellschaft heraus ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, so das Bündnis.
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Der Beschluss der Berliner SPD, die Bundeswehr nicht mehr zu Werbezwecken an die Schulen lassen zu wollen, sorgt für viel Wirbel.
“Bundeswehr soll aus Berliner Schulen verbannt werden” , Spiegel, 1.4.19
“LINKE NRW: Keine Bundeswehr an Schulen”

Auch in diesem Jahr gab es wieder Proteste gegen die Bundeswehr auf der didacta. Aktive der DFG-VK, einer der Mitgliedsorganisationen von “Schule ohne Bundeswehr NRW” waren am Freitag vor Ort. Vor der Messe fand eine Infostand statt, drinnen verteilten Aktivisten Flyer am Stand der Bundeswehr. Dort ließ die Bundeswehr von eingeladenen Schulklassen POLIS spielen, ein Planspiel, das auch häufig von Jugendoffizieren an Schulen gespielt wird. Laut Ausstellerverzeichnis war der Bundeswehrstand vom “Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ” organisisert. Schon das straft die Behauptung der Bundeswehr Lüge, die Einsätze der Jugendoffiziere hätten nichts mit Werbung neuer Soldaten zu tun. Am Stand wurde mit großformatigen Plakaten und auf Großleinwänden Militärtechnologie gezeigt, auch das macht deutlich, dass die Armee an das Technikinteresse Jugentlicher appelliert, die Realität des Krieges aber gerne ausklammert. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr hat auf der Bildungsmesse didacta nicht zu suchen, die Bundeswehr hat in Schulen nicht zu suchen!

Vom 19.-23.2. findet in Köln die didacta statt, die große Bildungsmesse für LehrerInnen, ReferendarInnen und StudentInnen. Die Bundeswehr versucht hier wieder mit einem großen Stand heutiges und zukünftiges Lehrpersonal für sich zu gewinnen. Dagegen gibt es Protest und Gegeninformation. Die DFG-VK und andere Friedensaktivisten aus Köln werden am Freitag von 9 – 13 Uhr vor dem Messeeingang Süd gegen die Bundeswehr auf der didacta mit einem Aktionsstand protestieren. Hier sind Unterstützer noch gerne
gesehen!

“Schule ohne Bundeswehr NRW” wird am Donnerstag um 11:30 Uhr am Stand der GEW in Halle 7, Stand 50 über das Lernspiel Civil Powker informieren. Im Gegensatz zu dem von der Bundeswehr eingesetzten Spiel POLIS geht es hier um die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, in Konflikte und Kriege zivil einzugreifen. Sandra Franz, eine der Entwicklerinnen des Spiels, stellt Civil Powker vor. (hier der Flyer)

Die GEW hat zwei Info- und Diskussionsveranstaltungen vorbereitet. Am Donnerstag sind um 14 Uhr Krischan Oberle (BSV) und Bernd Rieche (AGDF) im Congress Centrum Nord, Raum B, um über das Thema “Frieden will gelernt sein” zu informieren. Hier geht es um den Bereich Friedensbildung an Schulen. Am Freitag um 12 Uhr ist der Bundesgeschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer im Congress Centrum Nord, Raum E. Er informiert unter der Überschrift “unter18 nie” über die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. https://www.gew-nrw.de/fileadmin/user_upload/Wir_in_NRW_PDFs/Wer_wir_sind_PDFs/didacta_PDFs/gew-nrw-didacta-2019-koeln-vielfalt-bereichert-flyer.pdf

Wenn auch aus einem anderen Bundesland erschien uns dieses Beispiel doch empfehlenswert: Eine Sekundarschule in Dessau ist seit ihrer Gründung kurz nach dem Kriege “Friedensschule” und fühlt sich bis heute dieser Tradition verpflichtet. Anlässlich des 70. Gründungsjubiläums verfassten Schüler und Lehrer einen “Aufruf der Friedensschule an die Jugend der Welt für Frieden, gegen Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung”. Darin heißt es :

“Wir Schüler und Lehrer der heutigen Sekundarschule  Friedensschule wollen wie alle Kinder, Schüler, Studenten in der Welt in Frieden lernen, einen Beruf ergreifen und in einer frohen Zukunft leben.
Wir Schüler und Lehrer der Sekundarschule Friedensschule wenden uns an die Jugend der Welt und an alle die friedliebenden Menschen unseres Erdballs
sich entschlossener und im gemeinsamen Handeln für
– eine friedliche Welt und der Achtung der Menschenwürde
– sofortige Abrüstungsverhandlungen der Mächtigen der Welt
und gegen
– die Führung von Interventionskriegen
– die Militarisierung unseres Erdballs
– Unterdrückung, Ungerechtigkeit und Ausbeutung der Menschheit
– jegliche Tendenzen von Rechtsextremismus und alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus
einzusetzen.”

Auch in NRW verpflichtet das Schulgesetz die Schulen zur Förderung der Friedensgesinnung. So oder ähnlich könnten auch Schulen in unserem Bundesland dieser Verpflichtung nachkommen und mit den Schülern überlegen, was unsere Welt friedlicher machen könnte: Aufrüstung und Krieg wie es die Bundeswehr-Jugendoffiziere bei ihren Besuchen verkünden oder Abrüstungsverhandlungen, das Nein zu Kriegen und das Eintreten gegen Unterdrückung und Ausbeutung.

Hier ein Artikel zur Friedensschule Dessau

So wie befürchtet lockte die Bundeswehr heute beim “Tag der Bundeswehr” in Bonn auch wieder Kinder mit ihren Panzerfahrzeugen an. Für Kinder und Jugendliche steht die Fazination der technischen Großgeräte im Vordergrund, den Tod und das Verderben, das mit diesen Waffen angerichtet wird, sehen sie nicht. Damit spielt die Bundewehr, das ist unverantwortlich!
Doch ein Teil des Platzes war diesmal von der Friedensbewegung besetzt. Mit großformatigen Tafeln wurde an das Massaker von Kundus erinnert, mit der Losung “Unicorns statt Uniforms” wurde der Platz vor der Bundeswehrbühne bei der Liveübertragung der Ansprache von Militärministerin von der Leyen durch die Einhörner in eine buntes Papiermeer verwandelt. Viele Menschen kamen an unsere Stände um sich mit Infomaterial oder peppigen Aufklebern zu versorgen, damit auch woanders deutlich gemacht werden kann: Wir wollen Frieden und Abrüstung, bunte Einhörner statt olive Tötungsmaschinerie.
Mehr Infos zu den Protesten gegen den “Tag der Bundeswehr” unter https://www.friedenskooperative.de/aktion/keinen-tdbw…

Die Internetmesse re:publica lehnt es ab, der Bundeswehr Werbemöglichkeiten auf der Messe einzuräumen.

“Wir stehen immer noch dazu, dass wir keine Uniformen hier auf dem Gelände haben wollen. Und wir wollen auch keinen Stand, auf dem die Bundeswehr für sich und Rekrutierungsarbeit leistet”, sagte Mitgründer Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. “Wir stehen für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und nicht für eine Militarisierung des Internets.”

Eine gute Entscheidung, die auch den Betreibern anderer Messen Mut machen sollte, sich eindeutig für die Zivilgesellschaft und gegen Militär zu entscheiden. So z.B. die gamescom in Köln, die immer wieder der Bundeswehr die Möglichkeit einräumt, gerade bei dem jugendlichen Publikum zu werben.

Der re:publica gilt es nun den Rücken zu stärken, denn die Bundeswehr und ihre Fangemeinde läuft Sturm gegen die Ausladung. https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-bundeswehr-empoert-sich-ueber-republica-_arid,1726064.html

Informative Inputs und ein anregender Austausch über Aktionsmöglichkeiten erwartete die TeilnehmerInnen der Tagung “Keine Jugendlichen zur Bundeswehr – Nein zur Aufrüstung der Armee” am 28.4.18 in Essen. Michael Schulze von Glaßer, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und Buchautor gab zunächst einen Überblick über die umstrittenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr, bei denen vor allem – auch minderjährige – Jugendliche im Fokus stehen. Er stellt dar, wie die Armee mit millionenfachem Einsatz von Steuergeldern Youtube-Serien, Plakataktionen und andere Werbeauftritte durchführt. Trotzdem gelingt es der Armee nicht, die angestrebten Nachwuchszahlen zu erreichen.

Im zweiten Teil der Tagung stellte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag vor, welche Aufrüstungsziele die Bundesregierung aktuelle verfolgt. In der Diskussion ist eine Verdoppelung der jährlichen Militärausgaben und die Erhöhung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr um 20.000 SoldatInnen. Dabei geht es laut Lühr Henken um den Ausbau der Fähigkeit zu Kriegseinsätzen in aller Welt und um die Konfrontation mit Russland, dass zum neuen Feindbild aufgebaut wird.
Hier der Vortrag als PDF-Datei zum nachlesen.

Zum Ende der Tagung tauschten die TeilnehmerInnen Erfahrungen mit verschiedenen Aktionen gegen Bundeswehr-Werbung aus. Angesprochen wurden Aktionen gegen Bundeswehr-Werbeplakate in unmittelbarer Nähe zu Schulen, gegen die Auftritte der Bundeswehr auf Berufsfindungsmessen und Jobbörsen. Auch das Vorgehen von Lehrern und Schülern, um Schulen zu “Schulen ohne Bundeswehr” zu machen, wurden diskutiert.

Es war eine Tagung die zeigte, wie an vielen Orten verschieden Menschen gegen die Bundeswehr-Werbung aktiv sind. Und dass Bundeswehr-Werbung an Schulen und anderswo direkt den Weg bereitet zu mehr Kriegseinsätzen. Wer Frieden will, kann Bundeswehr-Werbung gerade an Schulen nicht ruhig hinnehmen!

Zu Beginn der neuen Amtszeit der großen Koalition stehen für die nächsten Jahre im Bereich Militärpolitik zwei folgenschwere Ziele im Raum: Kanzlerin Merkel bestätigte aktuell erneut den Plan, den Militäretat zu verdoppeln, um das 2%-Ziel der NATO zu erreichen. Ministerin von der Leyen hatte schon im letzten Jahr erklärt, die Truppenstärke um 20.000 Soldaten auf 198.000 zu erhöhen.
Mehr Geld für Kriegseinsätze, mehr Soldaten für die Bundeswehr: Die Armee wird ihre Anstrengungen erhöhen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr anzuwerben. Mehr Werbung auf allen Ebenen, mehr Bundeswehr in den Schulen, um die Jugendlichen schon ab der 8 Klasse anzusprechen. Dagegen setzen wir unsere Aufklärungs- und Protestaktionen. Mit einer Tagung „Keine Jugendlichen zur Bundeswehr – Nein zur Aufrüstung der Armee!“ am 28. April im DGB-Haus in Essen wollen wir gemeinsam mit der GEW NRW und der DFG-VK NRW über den Zugriff der Armee auf Minderjährige und auf die Folgen einer Verdoppelung des Militäretats diskutieren. Als Referenten haben wir Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK und Lühr Henken vom Kasseler Friedensratschlag gewonnen.
Hier der  Flyer zur Tagung  mit dem Hinweis auf die Anmeldung