Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW

Die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet lockt jedes Jahr ca. 10.000 Schülerinnen und Schüler an. Das will sich die Bundeswehr nicht entgehen lassen und ist mit einem Werbestand dabei. Die Friedensbewegung aus Bochum und Umgebung hält dagegen. Am 5. Mai waren verschiedene Gruppen (Bochumer Friedensplenum, DFG-VK, Linksjugend u.a.) mit einem Infostand und einem großen Transparent vor der Halle präsent. Direkt vor dem Bundeswehrstand gab es eine Protestaktion, die nach einiger Zeit von der Polizei beendet wurde. Die städtischen Veranstalter sprachen Hausverbote aus. Protest ist nicht erwünscht, die im Bochumer regierenden  Parteien müssen sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen. Die aktuellen Bundeswehrskandale ( sexuelle Übergriffe, extreme Aufnahmeriten, rechtsextreme Netzwerke) machen erneut deutlich: Jugendliche sind bei der Bundeswehr am falschen Platz, Bundeswehr-Werbung hat an Schulen und im schulischen Umfeld nichts verloren. Kein Werben fürs Töten und Streben!

Der Wahlkampf hat begonnen und somit eine Zeit, in der es eine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen gibt. Um dies zu nutzen, haben wir die anhängenden “Positionen zu den Landtagswahlen 2017 in NRW” formuliert, um uns damit in die Diskussion einzumischen.
Fünf Jahre nach Überarbeitung der Kooperations-vereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr bleibt festzuhalten, dass die Präsenz der Bundeswehr an Schulen in NRW ungebrochen ist. Die Aussage der
Landesregierung, das nun auch die Friedensbewegung in die Schulen eingeladen würde, hält der praktischen Überprüfung nicht stand. Auch als Folge dieser Praxis ist die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr in letzter Zeit deutlich gestiegen.
Grund genug, die Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien dazu zu befragen. Unser Papier soll dabei Hilfestellung geben. Nutzt es selbst oder gebt es weiter!

Wahlpositionen 2017_2

Trotz bitterer Kälte fand am 17.2.2017 eine Mahnwache gegen die Rekrutierung Minderjähriger vor dem Düsseldorfer Landtag statt. Aus Anlass des internationalen Red Hand Day, dem Protesttag gegen Kindersoldaten erinnerten die TeilnehmerInnen der Aktion die Landtagsfraktionen an ihre Verantwortung, gegen die Rekrutierung von unter-18jährigen durch die Bundeswehr vorzugehen:  “Wir rufen den Parteien im Landtag, der Landesregierung und speziell Frau Ministerin Löhrmann zu: tun Sie was in ihrer Macht steht, um diese verantwortungslose Rekrutierungspraxis der Bundeswehr in NRW zu beenden. Fordern sie die Schulen des Landes auf, keine Karriereberater in die Schulen einzuladen und an keinen Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung teilzunehmen. Und tun Sie endlich den längst überfälligen Schritt. Kündigen Sie die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.” So drückte Joachim Schramm von “Schule ohne Bundeswehr NRW” dies in seiner Rede aus.

Monika Pieper, die bildungspolitische Sprecherin der Piraten-Fraktion besuchte die Mahnwache und drückte ihre Solidarität aus.

Online haben sich schon über 25.000 Menschen der Forderung an die Bundeswehr angeschlossen, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen: https://weact.campact.de/petitions/keine-rekrutierung-von-minderjahrigen-in-die-bundeswehr

Schule ohne Bundeswehr NRW unterstützt die diesjährigen Aktionen zum Red Hand Day. Die Aktion Rote Hand ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In den letzten Jahren beteiligten sich Hunderttausende auf allen Kontinenten an den Aktionen. Die Mehrzahl sind Kinder und Jugendliche. Rote Hände als Protest wurden zum ersten Mal am 12. Februar 2002 eingesetzt, als das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Dieser Tag ist seitdem ein weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten.
Das Zusatzprotokoll verbietet den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren in Kriegen und Konflikten als Soldaten. Die Bundeswehr macht von Ausnahmen Gebrauch und rekrutiert jedes Jahr zahlreiche Minderjährige. Der diesjährige Red Hand Day unterstützt die Aktion www.unter18nie.de bei der man auch online gegen die Rekrutierung Minderjähriger protestieren kann. Deutschland exportiert Kleinwaffen, die auch in Kinderhände gelangen!

Gemeinsam mit anderen Gruppen rufen wir am 10. Februar zu einer Mahnwache von 11 – 12 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag auf.

Dabei wollen wir gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr protestieren und die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Dies könnte vor allem durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen erreicht werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ein wichtiger Schritt.

Presserklärung 31.10.16

Auf einer Tagung am vergangenen Samstag in Düsseldorf haben Friedensgruppen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, die GEW NRW und die LandesschülerInnenvertretung NRW ihre Forderung bekräftigt, die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr zu kündigen. Auch mit der überarbeiteten Vereinbarung von 2012 habe das Schulministerium es in vier Jahren nicht erreicht, die einseitige Präsenz der Bundeswehr an Schulen zu stoppen, so Joachim Schramm vom Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Die Tagungsteilnehmer nahmen mit Empörung zur Kenntnis, dass auch Minderjährige für die Bundeswehr geworben und eingestellt werden. Diese Praxis soll laut Aussage der Verteidigungsministerin auch fortgesetzt werden.

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, die GEW NRW und die DFG-VK NRW hatten zu der Tagung eingeladen, an der Schülerinnen, Lehrer und Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen teilnahmen. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen diskutierten die TeilnehmerInnen Aktionen im Wahlkampf, um den Landtagskandidaten die Forderung „Schule ohne Bundeswehr“ nahezubringen. Auch für eine Stärkung der Friedensbildung an Schulen in NRW wollen sich die Aktivisten einsetzen.

Die ReferentInnen Claudi Haydt (IMI) und Joachim Schramm (DFG-VK NRW) sowie die Moderatorin Dorothea Schäfer (GEW NRW)

Am 29. Oktober führen wir in Düsseldorf unsere Tagung “Bundeswehr an Schulen” durch.
Auf der Tagung wollen wir die weiterhin zunehmende Werbetätigkeit der Bundeswehr (Plakatkampagne, Tag der Bundeswehr) und ihren Weg in die Zivilgesellschaft (Einsatz im Inneren, Kooperation mit Polizei und anderen Einrichtungen) bewerten und über Schlussfolgerungen für unsere Arbeit nachdenken. Die Landtagswahlen in NRW stehen bevor, und wir wollen auch darüber zu sprechen, ob und wie wir die Bundeswehr-Werbung nicht nur an Schulen im Wahlkampf problematisieren können. Auch darüber hinaus wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, wie wir in NRW weiter den Zugriff de Armee auf die Schulen und andere Teile der Zivilgesellschaft zurückdrängen können.

Hier der  Einladungsflyer. Wir freuen uns über zahlreiche TeilnehmerInnen

Fasia Jansen hätte sich im Grabe umgedreht!

Am 31. August 2016 sollte die Bundeswehr zu einer “Berufsinformationsveranstaltung” in die Fasia-Jansen-Gesamtschule in Oberhausen einrücken. Ausgerechnet an der Schule, die nach der ruhrgebietsweit bekannten Sängerin der Friedens- und Arbeiterbewegung benannt wurde. So sollen Schülerinnen und Schüler für die Armee geworben werden, die seit Aussetzung der Wehrpflicht mit erheblichen Nachwuchssorgen kämpft.

Brigitte Köjer kritisierte im Namen der Oberhausener Friedensinitiative, dass die Bundeswehr überhaupt in Schulen auftreten darf: “Der Job von Soldaten, die dazu erzogen werden, auf Befehl zu töten und zu sterben, ist kein Beruf wie jeder andere. Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, darf auch die Bundeswehr keine Kinder und Jugendlichen unter 18 werben.”
Fasia Jansen, Namensgeberin der Schule und langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, wäre höchst erschrocken über den Missbrauch Ihres Namens, so Köjer weiter: “Es ist doch ein eklatanter Widerspruch, wenn sich die Schule in der Öffentlichkeit, etwa auf ihrer Homepage, auf Fasia als ‘Friedensaktivistin’ bezieht, gleichzeitig aber Bundeswehrauftritte zulässt. Fasia dreht sich im Grabe um!”
Ralf Fischer, örtlicher Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ergänzte: “Solche Auftritte der Bundeswehr an Schulen verstoßen gegen den ‘Beutelsbacher Konsens’ in der Pädagogik. Danach sollen sich Kinder und Jugendliche im Unterricht gerade auch über kontroverse Themen eine eigene Meinung bilden können und dürfen deshalb nicht einseitig beeinflusst werden.”

Der öffentliche Protest zeigte Erfolg: Am 31. August 16 war in der Lokalpresse zu lesen, das der Schulleiter die Bundeswehr ausgeladen habe: „Unser Schulname ist Programm, da stehen wir auch zu“, betonte er http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/oberhausener-gesamtschule-lehnt-bundeswehr-besuch-ab-id12149920.html

Solche Erfolge machen Lust auf mehr: Protestiert öffentlich gegen Bundeswehrauftritte an Schulen, fordert die Ausladung der Armeevertreter. Hier gibt es die Termine der Bundeswehr an Schulen und anderen Einrichtungen: http://nrw.dfg-vk.de/dokumente/Bundeswehr-III-2016-.pdf

Zum zweiten Mal veranstaltete die Bundeswehr am 11.6. ihren jährlichen “Tag der Bundeswehr”. Auch in NRW führte sie in Bonn eine Propaganda-Show auf. Vor der großen Bühne, auf der im Laufe des Tages auch mal die Kriegsministerin auf dem Multi-Bildschirm erschien, herrschte meisten gähnende Leere. Aber an der Aktionsfläche ließen sich immer wieder Passanten von den verharmlosenden Präsentationen der oliven Truppe einfangen. Verantwortungslose Eltern hievten ihre Kleinsten in bereitstehende Panzerfahrzeuge.
Verschiedene Friedensgruppen, darunter auch Mitglieder von “Schule ohne Bundeswehr NRW” protestierten gegen die Show der Bundeswehr. Mit aufklärenden Flyern, Musik, Die-Ins, Auftritten des Sensemanns und vielem mehr sprachen sie die Menschen auf dem Platz und im Umfeld an. Sie machten deutlich: Die Bundeswehr wird nicht ungestört einen Tag des Jahres für sich beanspruchen können. Weder heute noch im nächsten Jahr!

In Stetten in Baden-Würtemberg  ließ die Bundeswehr verbotener weise Kinder mit Kriegswaffen hantieren! Das wurde von der DFG-VK vor Ort dokumentiert. Die Medien berichteten, der WDR interviewte auch den Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-kinder-ans-gewehr-100.html

1500 Minderjährige bei der Bundeswehr, Bundeswehr indoktriniert schon Kinder in KiTas! Das waren Meldungen der letzten Wochen. Auf der “didacta” in Köln stellten sich jetzt verschiedene Gruppen der Bundeswehr entgegen, die auf der Bildungsmesse versuchte, Lehrer und andere Multiplikatoren für sich zu gewinnen. Vor der Messe verteilte die DFG-VK Köln mit anderen zusammen Infos, drinnen protestierten Jugendliche mit blutbespritzen T-Shirts gegen die verharmlosende Werbung der Armee. Am Stand der Bildungsgewerkschaft GEW gab es Infos zur Militärfreien Schule, gegen die Rekrutierung Minderjähriger und für Friedensbildung an den Schulen. Auch Materialien von “Schule ohne Bundeswehr NRW” und vom www.friedensbildung-nrw.de lagen aus. Zum Bundeswehrauftritt auf der didacta hatten wir eine Presseerklärung herausgegeben.

Anlässlich des Red Hand Day  gegen Kindersoldaten (12. Februar) hat die DFG-VK in Kooperation mit dem Bündnis Kindersoldaten, terre des hommes und der Kindernothilfe die online-Petition „Stoppen Sie die Rekrutierung unter-18-Jähriger“ gestartet. Bitte unterschreibt die Petition und gebt sie großflächig weiter: www.unter18nie.de

Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.

Damit gibt Deutschland auch international ein ganz schlechtes Beispiel ab: Nur wenige Staaten weltweit rekrutieren noch Minderjährige. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass Länder wie Burma, Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen – das ist nicht glaubwürdig, so lange die eigene Armee weiter 17-Jährige einstellt.

Die Anzahl der 17-jährigen Jungen und Mädchen, die von der Bundeswehr rekrutiert werden, steigt rapide an, im Jahr 2015 waren es schon 1515. Das Risiko, dass sie körperlich und psychisch überfordert sind, Opfer von Mobbing oder Missbrauch werden oder später als Volljährige in Auslandseinsätzen traumatisiert, verstümmelt oder getötet werden, ist hoch.