Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW

So wie befürchtet lockte die Bundeswehr heute beim “Tag der Bundeswehr” in Bonn auch wieder Kinder mit ihren Panzerfahrzeugen an. Für Kinder und Jugendliche steht die Fazination der technischen Großgeräte im Vordergrund, den Tod und das Verderben, das mit diesen Waffen angerichtet wird, sehen sie nicht. Damit spielt die Bundewehr, das ist unverantwortlich!
Doch ein Teil des Platzes war diesmal von der Friedensbewegung besetzt. Mit großformatigen Tafeln wurde an das Massaker von Kundus erinnert, mit der Losung “Unicorns statt Uniforms” wurde der Platz vor der Bundeswehrbühne bei der Liveübertragung der Ansprache von Militärministerin von der Leyen durch die Einhörner in eine buntes Papiermeer verwandelt. Viele Menschen kamen an unsere Stände um sich mit Infomaterial oder peppigen Aufklebern zu versorgen, damit auch woanders deutlich gemacht werden kann: Wir wollen Frieden und Abrüstung, bunte Einhörner statt olive Tötungsmaschinerie.
Mehr Infos zu den Protesten gegen den “Tag der Bundeswehr” unter https://www.friedenskooperative.de/aktion/keinen-tdbw…

Die Internetmesse re:publica lehnt es ab, der Bundeswehr Werbemöglichkeiten auf der Messe einzuräumen.

“Wir stehen immer noch dazu, dass wir keine Uniformen hier auf dem Gelände haben wollen. Und wir wollen auch keinen Stand, auf dem die Bundeswehr für sich und Rekrutierungsarbeit leistet”, sagte Mitgründer Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. “Wir stehen für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und nicht für eine Militarisierung des Internets.”

Eine gute Entscheidung, die auch den Betreibern anderer Messen Mut machen sollte, sich eindeutig für die Zivilgesellschaft und gegen Militär zu entscheiden. So z.B. die gamescom in Köln, die immer wieder der Bundeswehr die Möglichkeit einräumt, gerade bei dem jugendlichen Publikum zu werben.

Der re:publica gilt es nun den Rücken zu stärken, denn die Bundeswehr und ihre Fangemeinde läuft Sturm gegen die Ausladung. https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-bundeswehr-empoert-sich-ueber-republica-_arid,1726064.html

Informative Inputs und ein anregender Austausch über Aktionsmöglichkeiten erwartete die TeilnehmerInnen der Tagung “Keine Jugendlichen zur Bundeswehr – Nein zur Aufrüstung der Armee” am 28.4.18 in Essen. Michael Schulze von Glaßer, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und Buchautor gab zunächst einen Überblick über die umstrittenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr, bei denen vor allem – auch minderjährige – Jugendliche im Fokus stehen. Er stellt dar, wie die Armee mit millionenfachem Einsatz von Steuergeldern Youtube-Serien, Plakataktionen und andere Werbeauftritte durchführt. Trotzdem gelingt es der Armee nicht, die angestrebten Nachwuchszahlen zu erreichen.

Im zweiten Teil der Tagung stellte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag vor, welche Aufrüstungsziele die Bundesregierung aktuelle verfolgt. In der Diskussion ist eine Verdoppelung der jährlichen Militärausgaben und die Erhöhung der Mannschaftsstärke der Bundeswehr um 20.000 SoldatInnen. Dabei geht es laut Lühr Henken um den Ausbau der Fähigkeit zu Kriegseinsätzen in aller Welt und um die Konfrontation mit Russland, dass zum neuen Feindbild aufgebaut wird.
Hier der Vortrag als PDF-Datei zum nachlesen.

Zum Ende der Tagung tauschten die TeilnehmerInnen Erfahrungen mit verschiedenen Aktionen gegen Bundeswehr-Werbung aus. Angesprochen wurden Aktionen gegen Bundeswehr-Werbeplakate in unmittelbarer Nähe zu Schulen, gegen die Auftritte der Bundeswehr auf Berufsfindungsmessen und Jobbörsen. Auch das Vorgehen von Lehrern und Schülern, um Schulen zu “Schulen ohne Bundeswehr” zu machen, wurden diskutiert.

Es war eine Tagung die zeigte, wie an vielen Orten verschieden Menschen gegen die Bundeswehr-Werbung aktiv sind. Und dass Bundeswehr-Werbung an Schulen und anderswo direkt den Weg bereitet zu mehr Kriegseinsätzen. Wer Frieden will, kann Bundeswehr-Werbung gerade an Schulen nicht ruhig hinnehmen!

Zu Beginn der neuen Amtszeit der großen Koalition stehen für die nächsten Jahre im Bereich Militärpolitik zwei folgenschwere Ziele im Raum: Kanzlerin Merkel bestätigte aktuell erneut den Plan, den Militäretat zu verdoppeln, um das 2%-Ziel der NATO zu erreichen. Ministerin von der Leyen hatte schon im letzten Jahr erklärt, die Truppenstärke um 20.000 Soldaten auf 198.000 zu erhöhen.
Mehr Geld für Kriegseinsätze, mehr Soldaten für die Bundeswehr: Die Armee wird ihre Anstrengungen erhöhen, junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr anzuwerben. Mehr Werbung auf allen Ebenen, mehr Bundeswehr in den Schulen, um die Jugendlichen schon ab der 8 Klasse anzusprechen. Dagegen setzen wir unsere Aufklärungs- und Protestaktionen. Mit einer Tagung „Keine Jugendlichen zur Bundeswehr – Nein zur Aufrüstung der Armee!“ am 28. April im DGB-Haus in Essen wollen wir gemeinsam mit der GEW NRW und der DFG-VK NRW über den Zugriff der Armee auf Minderjährige und auf die Folgen einer Verdoppelung des Militäretats diskutieren. Als Referenten haben wir Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK und Lühr Henken vom Kasseler Friedensratschlag gewonnen.
Hier der  Flyer zur Tagung  mit dem Hinweis auf die Anmeldung

Rund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW” wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf.
Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren.
Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde. Mit 2128 hat sich diese Zahl seit 2011 verdreifacht. Während die Bundesregierung international die Praxis der Kindersoldaten verurteilt, geht sie im eigenen Land mit schlechtem Beispiel voran. Mit Werbekampagnen wie zuletzt der Dokusoap „Mali“ ziele die Bundeswehr konkret auf die Altersgruppe unter 18.
In NRW rufen mehrere Friedens- und Jugendorganisationen vor allem auch Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schulen auf, das Thema aufzugreifen und Aktionen mit dem Symbol der roten Hand durchzuführen.

Aktionssets, Infomaterialien und Beispielaktionen findet man hier: www.aktion-rote-hand.de/aktion/

Mitte Oktober hat die Bundeswehr ihre neue youtube-Dokusoap “Mali” gestartet. Mit breiter Öffentlichkeitsarbeit im Stil von Kinowerbung lockt sie ein jugendliches Publikum vor die Computer. Deutliche Kritik kommt von der GEW: Der Trailer sehe so aus, “als wenn es bei einem Auslandseinsatz auf einen Abenteuerspielplatz geht”. Die Plakatwerbung sei “im Stil von Mission Impossible” gestaltet, so wird Ilka Hoffmann vom GEW-Bundesvorstand zitiert.
Wer diese Rekrutierungsaktionen der Bundeswehr nicht unkommentiert lassen möchte, findet bei der Deutschen Friedensgesellschaft einige Grafiken zur Benutzung vor Ort: http://nrw.dfg-vk.de/themen/bundeswehr.html

Auf Antrag der LINKEN hat die Stadt Düsseldorf im Frühjahr beschlossen, alle 16jährigen regelmäßig über das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr zu informieren. mehr….

Am 10. Juni 17 versucht sich die Bundeswehr durch den “Tag der Bundeswehr” mit Militärshows, Tag der offenen Türen, Karriereversprechen etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszenieren; diesmal u. a. auch in der Lützow-Kaserne am Standort Aachen. Wir werden dort sein, mit einer Protest-Mahnwache ab 10 Uhr vor der Kaserne, Trierer Str. 445. Kommt und unterstützt uns!

Nicht nur mit der von externen PR-Profis produzierten “Mach, was wirklich zählt”-Kampagne und der ein Jahr späterbonn16 durch YouTube präsentierten Bundeswehr-Soap “Die Rekruten” versucht die Armee vor Menschen fzu ködern. Während mit Karriere, Kameradschaft und Abenteuer vor allem junge Menschen (und gegen eindeutige UN- Stellungnahmen auch verstärkt Minderjährige) angesprochen wurden, blieben die Gefahren des Soldatenberufs und die politisch-strategischen Hintergründe für den Bestand und die Einsätze des Militärs in Kriegen auf der ganzen Welt weitgehend ausgeblendet.

Hier der bundesweite Aufruf gegen den “Tag der Bundeswehr”

Die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet lockt jedes Jahr ca. 10.000 Schülerinnen und Schüler an. Das will sich die Bundeswehr nicht entgehen lassen und ist mit einem Werbestand dabei. Die Friedensbewegung aus Bochum und Umgebung hält dagegen. Am 5. Mai waren verschiedene Gruppen (Bochumer Friedensplenum, DFG-VK, Linksjugend u.a.) mit einem Infostand und einem großen Transparent vor der Halle präsent. Direkt vor dem Bundeswehrstand gab es eine Protestaktion, die nach einiger Zeit von der Polizei beendet wurde. Die städtischen Veranstalter sprachen Hausverbote aus. Protest ist nicht erwünscht, die im Bochumer regierenden  Parteien müssen sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen. Die aktuellen Bundeswehrskandale ( sexuelle Übergriffe, extreme Aufnahmeriten, rechtsextreme Netzwerke) machen erneut deutlich: Jugendliche sind bei der Bundeswehr am falschen Platz, Bundeswehr-Werbung hat an Schulen und im schulischen Umfeld nichts verloren. Kein Werben fürs Töten und Streben!

Der Wahlkampf hat begonnen und somit eine Zeit, in der es eine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen gibt. Um dies zu nutzen, haben wir die anhängenden “Positionen zu den Landtagswahlen 2017 in NRW” formuliert, um uns damit in die Diskussion einzumischen.
Fünf Jahre nach Überarbeitung der Kooperations-vereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr bleibt festzuhalten, dass die Präsenz der Bundeswehr an Schulen in NRW ungebrochen ist. Die Aussage der
Landesregierung, das nun auch die Friedensbewegung in die Schulen eingeladen würde, hält der praktischen Überprüfung nicht stand. Auch als Folge dieser Praxis ist die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr in letzter Zeit deutlich gestiegen.
Grund genug, die Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien dazu zu befragen. Unser Papier soll dabei Hilfestellung geben. Nutzt es selbst oder gebt es weiter!

Wahlpositionen 2017_2