Keine Bundeswehr auf der Bildungsmesse didiacta!

Auch in diesem Jahr war die Bundeswehr wieder mit einem goßen Stand auf der Bildungsmesse didacta in Köln vertreten. Was hat die Bundeswehr mit Bildung zu tun? Es geht wohl eher um politische Beinflussung von Schülerinnen und Schülern, die hier durch Kontaktaufnahme zu Lehrer:innen und Lehramtsanwärter:innen auf den Weg gebracht werden soll. Deshalb waren auch in diesem Jahr wieder Aktive der DFG-VK (Mitgliedsorganisation von Schule ohne Bundesehr NRW) vor Ort, um gegen diese Beeinflussungsversuche durch die Armee zu protestieren. Einige Aktive verteilten direkt im Umfeld des Bundeswehrstandes Informationen an die Besucher, was diese interessiert zur Kenntnis nahmen. Das war dann der Bundeswehr doch zu viel Gegenöffentlichkeit. Sie informierte die Hallenleitung, diese den Wachdienst und letztendlich auch die Polizei, die die Aktivisten von der Messe verwies.

Am folgenden Tag informierten Aktivisten der DFG-VK mit einem Infostand vor der Halle über die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bundeswehr auf der Bildungsmesse verbunden sind: Die Armee bietet sich dem Lehrpersonal als mögliche Unterrichtsgestalter an. Jugendoffiziere wollen in den Unterricht eingeladen weden, um dort eine einseitige Sicht auf die Außen- und Sicherheitpolitik zu verbreiten und den Weg zu ebnen für die Karriereberater der Bundeswehr, die dann an der Schule für Nachwuchs werben. Dabei geht es immer auch um Minderjährige, von denen die Bundeswehr im letzten Jahr fast 2.000 rekrutierte. Damit verstößt die Armee erneut gegen die Zielsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Rekrutierung von Minderjährigen deutlich ablehnt. Gegen diese Praxis protestiert nicht nur die Friedensbewegung sondern auch die Lehrergewerkschaft GEW und die LandeschülerInnenvertretung in NRW: https://unter18nie.de/

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Bundeswehr drängt in Schulen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges versuchen Politik und Teile der Medien das Image der Bundeswehr aufzubessern und auch die umstrittenen Bundeswehr-Besuche an Schulen zu pushen. Schon Anfang März setzt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf die Jugendoffiziere der Bundeswehr. „Als sicherheitspolitische Experten sind sie eine Bereicherung für den Unterricht, besonders jetzt“. Der Westdeutschen Allgemeine (WAZ) war dieses Thema jetzt zwei große Artikel in der Samstagsausgabe wert: “Große Nachfrage der NRW-Schulen nach Jugendoffizieren” lautete die Schlagzeile. Die Zeitung beruft sich auf das Landeskommando NRW, was von einem “sygnifkanten Anstieg” der Einladungen der Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr spricht. Bei näherem Hinsehen ist es jedoch ein Anstieg von einem – auch coronabedingten – niedrigen Niveau. Auch das NRW-Schulministerium wird zitiert, dass die Ansicht vertritt “der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen könne „einen wichtigen Beitrag“ zur pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine leisten.” Bei den schulischen Akteuren wird dies offenbar anders gesehen. Sowohl die LandesschülerInnenvertretung NRW als auch die GEW NRW lehnen laut WAZ auch aktuell den Einsatz von Jugendoffzieren im Unterricht ab, sehen einseitige Beeinflussung und Imagewerbung für die Bundeswehr mit diesen Einsätzen verbunden. Auch Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, sagt laut WAZ: „Wir brauchen im Moment keine Soldaten an Schulen.“
Der WAZ-Artikel ist leider nur im Bezahlbereich zu erreichen: https://www.waz.de/politik/landespolitik/grosse-nachfrage-der-nrw-schulen-nach-jugendoffizieren-id234914899.html

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12.2.22: Mahnwache gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird angekündigt, die Waffenausbildung von Minderjährigen bei der Bundeswehr einzustellen. Bisher ist dies aber noch nicht umgesetzt und die Beendigung der Waffenausbildung bedeutet nicht, dass grundsätzlich die Rekrutierung von Minderjährigen beendet wird!
Daher wollen wir gemeinsam mit der Landesschüler:innenvertretung und der Bezirksschüler:innenvertretung Düsseldorf auch in diesem Jahr am Red Hand Day, am 12.2. in Düsseldorf gegen Kindersoldaten und gegen die Rekrutierung Minderjähriger mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestieren. Auch die Landesregierung ist gefordert, die Anwerbung von Minderjährigen an und im Umfeld von Schulen zu stoppen!
Wir laden ein, am Samstag den 12.2. um 11 Uhr zum Landtag in Düsseldorf zu kommen und unsere Mahnwache zu unterstützen! Hier der Flyer.

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Facharbeit Jugendoffiziere an Schulen

“Verfolgt die Bundeswehr mit den Schulbesuchen der Jugendoffiziere die Bestrebung, Schüler:innen zu rekrutieren?” So lautete die Fragestellung, unter der die Schülerin eines Kölner Gymnasiums jetzt ihre Facharbeit ablieferte. Sie erhielt dafür ein “sehr gut”. Das Fazit der Arbeit: “Die Bundeswehr hat keinen Bildungsauftrag, sondern die Pflicht Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Diese beiden Bestrebungen widersprechen sich und können nicht gleichzeitig erreicht werden. Das Verteidigungsministerium möchte mit den Jugendoffizieren das Meinungsbild der Öffentlichkeit, insbesondere junger Generationen, positiv prägen. Dies dient nicht zuletzt zu dem Zweck, Rekrut:innen zu gewinnen.”

Wer noch einmal die Pro und Contra-Argumente der Diskussion um die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen nachvollziehen möchte, wird in der Facharbeit fündig und bekommt einen interessanten aktuellen Überblick über die verschiedenen Positionen.

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Minderjährige Soldatinnen und Soldaten erleiden körperliche und seelische Schäden

Die Bundeswehr ist immer wieder in den Schlagzeilen. Aktuell geht es um den beendeten Kriegseinsatz in Afghanistan, wozu eine kritische Aufarbeitung auf sich warten läßt. Stattdessen wird mit einem gruseligen Fackelaufzug die “Leistung der Soldaten” gewürdigt, ohne ein Wort über die Opfer zu verlieren.
Auch rechtsextreme Umtriebe sind weiter Thema. Im Wachbataillon, dass gerne bei Staatsbesuchen auftritt (und dabei eigentlich was symbolisiert – den militärischen Charakter dieses Staates?) ist jetzt eine rechte Gruppe aufgeflogen, im Rheinland wurde ein Soldat des Einsatzführungskommandos entlarvt, der ein umfangreiches Waffendepot angelegt hatte.

Und dann ist es die alltägliche Situation, mit der junge Menschen konfrontiert werden, wenn sie den blumigen Verprechen der Bundeswehr-Werber glauben und in die Armee eintreten. Das Bündnis “Unter18 nie”, dem Friedens- und Kinderrechtsgruppen sowie die Gewerkschaft GEW angehören, hat vor wenigen Wochen darüber informiert, was gerade Minderjährige in der Bundeswehr immer wieder am eigenen Leib erfahren: seelische und körperliche Gewalt. Dabei beruft sich das Bündnis auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium. Hier die Pressemitteilung

Aufschlussreich ist auch ein Interview mit einem jungen Mann, der mit 17 zur Armee ging, über seine Erwartungen und die Realität, die er bei der Bundeswehr erlebte. Weiter Interwies mit minderjährigen Soldat:innen gibt es auf der Homepage von “Unter18 nie”

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“Heimatschutz” startet

Am 6. April startete die Bundewehr ihren neuen Freiwilligendienst, der mit Slogans wie “Dein Jahr für Deutschland” oder “Heimatschutz” schon seit dem letzten Jahr beworben wird. Da die Armee bisher zu wenige Freiwillige rekrutieren konnte, die auch bereit sind, in Kriegseinsätze zu gehen, findet dieser Dienst nun ausschließlich im Inland statt. Zunächst absolvieren die jungen Menschen (20% der Bewerber*innen ist unter 18 Jahren alt) eine 7-monatige Grundausbildung inklusive Schießausbildung. Dann sind sie verpflichtet, innerhalb von sechs Jahren weitere 5 Monate im Rahmen der sog. “Heimatschutzregimente” Dienst zu leisten.

Das Ganze dient dazu, die Streitkräftebasis zu entlasten und mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig erhöht die Armee damit ihren Anspruch, im Inneren zu agieren, was laut Grundgesetz nur in Katastrophensituationen erlaubt ist. Schon mit ihren Einsätzen im Rahmen der Corona-Maßnahmen überschreitet die Armee dabei diese Grenze immer wieder.

Kritik an dem neuen Dienst kommt nicht nur von der Friedensbewegung sondern auch von den Sozialverbänden. So äußerte sich Caritas-Chef Neher: „Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr. Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft und nicht des Staates. Und deshalb gilt es genau die bestehenden Freiwilligendienste wie Freiwilliges soziales Jahr, Freiwilliges ökologisches Jahr oder auch den Bundesfreiwilligendienst zu stärken.“
Auch der rechte Tonfall, der mit den Begriffen wie “Heimatschutz” aber auch verschiedenen Werbeclips verbunden ist, stößt auf Kritik.


Mehr dazu in der Rede von Joachim Schramm beim Red Hand Day im Februar und im Beitrag “Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz” im Deutschlandfunk.

Frühere Beiträge:

GEW: “Werbetrick um Minderjährige als Soldaten anzuwerben“,21.9.20
RND: “Wohlfahrtsverbände kritisieren Kramp-Karrenbauers neuen Wehrdienst”, 23.7.20

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Red Hand Day – Keine Rekrutierung Minderjähriger

Die DFG-VK NRW, die LandeschülerInnenvertretung NRW und die BezirksschülerInnenvertretung  Düsseldorf riefen zu einer gemeinsamen Aktion zum diesjährigen Red Hand Day auf. Bei sonnigem Wetter aber eisigem Wind versammelten sich knapp 25 junge und alte Demonstranten, um gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger zu demonstreiren.

Mahnwache
vor dem Düsseldorfer Landtag
Freitag, den 12. Februar
(Natürlich mit Abstand und Masken)

In kurzen Redebeiträgen stellten die beteiligten Gruppen verschiedene Aspekte der Tatsache dar, das auch die Bundeswehr immer noch Minderjährige rekrutiert. Hier der Beitrag von Timon Nikolau von der LandesschülerInnenvertretung NRW:

Und hier die Reden von Maja Pindek Rabrenovic, BSV Düsseldorf und von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, ebenfalls auf youtube

Wir danken r-mediabase für die Fotos

Wir wollen mit einer Mahnwache gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr protestieren und die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Bundeswehr wirbt überall dort, wo junge Leute sind. Das sind natürlich nicht zuletzt die Schulen. Durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen könnte auch der Rekrutierung Minderjähriger entgegen gewirkt werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung von Schulministerium und Bundeswehr ein wichtiger Schritt!
Mitten in der Coronazeit hat die Bundeswehr einen neuen Freiwilligendienst gestartet: „Dein Jahr für Deutschland“. Da die meisten jungen Menschen keine Lust auf Kriegseinsätze haben, versucht die Armee sie nun mit einem Dienst im „Heimatschutz“ zu locken. Schon der Name, der sich eher dazu eignet, rechte Kreise anzusprechen, ruft nach Kritik. Darüber hinaus ist dieser neue Freiwilligendienst ein Versuch, zu verschleiern, dass auch hier natürlich Kriegseinsätze unterstützt werden, im Rahmen der sog. Streitkräftebasis. Wir sagen: Ziviler Freiwilligendienst statt Freiwilliger Wehrdienst!

Hier der Flyer zur Aktion

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Bundeswehrwerbung auf Schulbussen

BW-Werbung auf Bus

Auch in Coronazeiten geht die Bundeswehr-Werbung weiter. Dabei greift die Armee auf öffentliche Verkehrsmitteln zurück, die von Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Wir bekamen dieses Foto eines zum Schülertransport genutzten Busses aus Voerde zugesandt, der hier vor der örtlichen Comenius-Gesamtschule parkt.

In Oberhausen ist eine Straßenbahn mit Bundeswehr-Werbung unterwegs. Hier hat sich die örtliche DFG-VK-Gruppe mit einem Brief an das örtliche Nahverkehrsunternehmen gewandt mit der Aufforderung, die Bundeswehrwerbung auf Straßenbahnen zu unterlassen. Weitere Aktionen sollen folgen. Hier ergibt sich vielleicht auch in anderen Städte die Gelegenheit, lokale Ansätze für Aktionen gegen Bundeswehrwerbung aufzugreifen.

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Bundeswehr lockt mit neuem Freiwilligendienst

Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs: Etwa 22.000 Stellen in der deutschen Armee sind unbesetzt. Die seit Jahren mit großem finanziellen Aufwand betriebene Aufrüstung scheitert bisweilen am fehlenden Personal. So berichtetet die FAZ am 2.8.20 über den bisherigen freiwilligen Wehrdienst: “Im ersten Halbjahr 2020 bewarben sich rund 5200 Männer und Frauen für den 7 bis 23 Monate langten Dienst, im gesamten vergangenen Jahr waren es 11.200. Zum Vergleich: In den ersten Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 lagen die Bewerberzahlen noch über 18.000. “

Schon am 23. Juli hatte Annegret Kramp-Karrenbauer daher einen zusätzlichen neuen Freiwilligendienst vorgestellt. Unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ können bald jährlich 1.000 junge Menschen ihre sieben monatige Grund- und Spezialisierungsausbildung bei der Bundeswehr machen und werden danach „heimatnah“ in regionalen Reserveeinheit eingesetzt. Über sechs Jahre sollen die jungen Menschen dann für insgesamt fünf Monate an Reserveübungen teilnehmen. Derzeit sind 30 regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien flächendeckend im Bundesgebiet aufgestellt. An der Waffe ausgebildet werden – wie immer beim Freiwilligen Wehrdienst – schon junge Menschen ab 17 Jahren.

Auffällig ist auch die Werbung für den neuen Dienst: Das Logo dafür besteht aus dem Schriftzug „Dein Jahr für Deutschland“ mit Schwarz-Rot-Goldener Applikation. In einem Werbevideo heißt es: „Unser Wir braucht mehr von Dir. Schütze unsere Heimat. Wenn wir dich stark machen, machst du ein ganzes Land stark. Schütze unsere Heimat. Erlebe Kameradschaft. Mit dem Neuen Dienst in deiner Region. Zusammenhalt in Deutschland beginnt bei dir.“ Der neue Dienst dürfte also vor allem sehr rechte junge Menschen ansprechen.

Dass diese Verwendung im „Heimatschutz“, also im Inland, juristisch heikel ist, wurde in der Debatte um den neuen Dienst kaum thematisiert: Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war es, dass die Armee nicht im Inland eingesetzt werden darf. Dieser Grundsatz wird seit rund 20 Jahren immer weiter aufgeweicht – im Rahmen der Coronakrise drohte sogar erstmalig der Einsatz bewaffneter Infanterie im Inland: Soldat*innen sollten sensible Einrichtungen wie Liegenschaften des THW schützen. Der Einsatz wäre verfassungsrechtlich höchstbedenklich gewesen – wurde aber nicht realisiert. Das „Jahr für Deutschland“ ist jedoch ein weiterer Schritt Soldat*innen für den Dienst im Inland auszubilden und in Bereitschaft zu haben.

Kritik kommt auch von den Sozialverbänden, die den Bundesfreiwilligendienst bedroht sehen: AWO-Chef Wolfgang Stadler erklärte, er lehne es ab, im Zusammenhang mit der Bundeswehr von einem Freiwilligendienst zu sprechen. Der Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein und bleiben. “Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten.”

Mehr Infos auch unter https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/werbetrick-um-minderjaehrige-als-soldaten-anzuwerben/

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Bundeswehr missbraucht Corona

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Der Bundeswehr ist jedes Mittel zu Rekrutenwerbung recht. Jetzt nutzt sie die Corona-Epidemi, um zu werben. Der bescheidene Beitrag der Armee zurUnterstützung der Gesundheitsdienste – von 185.000 Soldaten wurden gerade 15.000 für Logistik u.a. Aufgaben bereitgestellt – soll dazu herhalten, Freiwillige zu ködern: “Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. „Wir kämpfen gegen Corona“ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: „Wir kämpfen gegen Corona.“ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit „Hi“ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: „Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt die Bundeswehr mit ihren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen Kräften.“” Das berichtet jetzte die Zeitung “Volksfreund” aus Trier. Die Zeitung erklkärt auch, wie die Bundeswehr an die Adressen kommt. Die Einwohnermeldeämter übermitteln regelmäßig die Daten der jungen Menschen, die im Folgejahr volljährig werden an die Bundeswehr. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Wie das geht, erfährt man in dieser Info

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