Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW

Am 6. April startete die Bundewehr ihren neuen Freiwilligendienst, der mit Slogans wie “Dein Jahr für Deutschland” oder “Heimatschutz” schon seit dem letzten Jahr beworben wird. Da die Armee bisher zu wenige Freiwillige rekrutieren konnte, die auch bereit sind, in Kriegseinsätze zu gehen, findet dieser Dienst nun ausschließlich im Inland statt. Zunächst absolvieren die jungen Menschen (20% der Bewerber*innen ist unter 18 Jahren alt) eine 7-monatige Grundausbildung inklusive Schießausbildung. Dann sind sie verpflichtet, innerhalb von sechs Jahren weitere 5 Monate im Rahmen der sog. “Heimatschutzregimente” Dienst zu leisten.

Das Ganze dient dazu, die Streitkräftebasis zu entlasten und mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig erhöht die Armee damit ihren Anspruch, im Inneren zu agieren, was laut Grundgesetz nur in Katastrophensituationen erlaubt ist. Schon mit ihren Einsätzen im Rahmen der Corona-Maßnahmen überschreitet die Armee dabei diese Grenze immer wieder.

Kritik an dem neuen Dienst kommt nicht nur von der Friedensbewegung sondern auch von den Sozialverbänden. So äußerte sich Caritas-Chef Neher: „Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr. Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft und nicht des Staates. Und deshalb gilt es genau die bestehenden Freiwilligendienste wie Freiwilliges soziales Jahr, Freiwilliges ökologisches Jahr oder auch den Bundesfreiwilligendienst zu stärken.“
Auch der rechte Tonfall, der mit den Begriffen wie “Heimatschutz” aber auch verschiedenen Werbeclips verbunden ist, stößt auf Kritik.

Mehr dazu in der Rede von Joachim Schramm beim Red Hand Day im Februar und im Beitrag “Der neue Freiwilligendienst im Heimatschutz” im Deutschlandfunk.

Frühere Beiträge:

GEW: “Werbetrick um Minderjährige als Soldaten anzuwerben“,21.9.20
RND: “Wohlfahrtsverbände kritisieren Kramp-Karrenbauers neuen Wehrdienst”, 23.7.20

Die DFG-VK NRW, die LandeschülerInnenvertretung NRW und die BezirksschülerInnenvertretung  Düsseldorf riefen zu einer gemeinsamen Aktion zum diesjährigen Red Hand Day auf. Bei sonnigem Wetter aber eisigem Wind versammelten sich knapp 25 junge und alte Demonstranten, um gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger zu demonstreiren.

Mahnwache
vor dem Düsseldorfer Landtag
Freitag, den 12. Februar
(Natürlich mit Abstand und Masken)

In kurzen Redebeiträgen stellten die beteiligten Gruppen verschiedene Aspekte der Tatsache dar, das auch die Bundeswehr immer noch Minderjährige rekrutiert. Hier der Beitrag von Timon Nikolau von der LandesschülerInnenvertretung NRW:

Und hier die Reden von Maja Pindek Rabrenovic, BSV Düsseldorf und von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, ebenfalls auf youtube

Wir wollen mit einer Mahnwache gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr protestieren und die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Bundeswehr wirbt überall dort, wo junge Leute sind. Das sind natürlich nicht zuletzt die Schulen. Durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen könnte auch der Rekrutierung Minderjähriger entgegen gewirkt werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung von Schulministerium und Bundeswehr ein wichtiger Schritt!
Mitten in der Coronazeit hat die Bundeswehr einen neuen Freiwilligendienst gestartet: „Dein Jahr für Deutschland“. Da die meisten jungen Menschen keine Lust auf Kriegseinsätze haben, versucht die Armee sie nun mit einem Dienst im „Heimatschutz“ zu locken. Schon der Name, der sich eher dazu eignet, rechte Kreise anzusprechen, ruft nach Kritik. Darüber hinaus ist dieser neue Freiwilligendienst ein Versuch, zu verschleiern, dass auch hier natürlich Kriegseinsätze unterstützt werden, im Rahmen der sog. Streitkräftebasis. Wir sagen: Ziviler Freiwilligendienst statt Freiwilliger Wehrdienst!

Hier der Flyer zur Aktion

Auch in Coronazeiten geht die Bundeswehr-Werbung weiter. Dabei greift die Armee auf öffentliche Verkehrsmitteln zurück, die von Schülerinnen und Schülern genutzt werden. Wir bekamen dieses Foto eines zum Schülertransport genutzten Busses aus Voerde zugesandt, der hier vor der örtlichen Comenius-Gesamtschule parkt.

In Oberhausen ist eine Straßenbahn mit Bundeswehr-Werbung unterwegs. Hier hat sich die örtliche DFG-VK-Gruppe mit einem Brief an das örtliche Nahverkehrsunternehmen gewandt mit der Aufforderung, die Bundeswehrwerbung auf Straßenbahnen zu unterlassen. Weitere Aktionen sollen folgen. Hier ergibt sich vielleicht auch in anderen Städte die Gelegenheit, lokale Ansätze für Aktionen gegen Bundeswehrwerbung aufzugreifen.

Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs: Etwa 22.000 Stellen in der deutschen Armee sind unbesetzt. Die seit Jahren mit großem finanziellen Aufwand betriebene Aufrüstung scheitert bisweilen am fehlenden Personal. So berichtetet die FAZ am 2.8.20 über den bisherigen freiwilligen Wehrdienst: “Im ersten Halbjahr 2020 bewarben sich rund 5200 Männer und Frauen für den 7 bis 23 Monate langten Dienst, im gesamten vergangenen Jahr waren es 11.200. Zum Vergleich: In den ersten Jahren nach Aussetzung der Wehrpflicht 2011 lagen die Bewerberzahlen noch über 18.000. “

Schon am 23. Juli hatte Annegret Kramp-Karrenbauer daher einen zusätzlichen neuen Freiwilligendienst vorgestellt. Unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ können bald jährlich 1.000 junge Menschen ihre sieben monatige Grund- und Spezialisierungsausbildung bei der Bundeswehr machen und werden danach „heimatnah“ in regionalen Reserveeinheit eingesetzt. Über sechs Jahre sollen die jungen Menschen dann für insgesamt fünf Monate an Reserveübungen teilnehmen. Derzeit sind 30 regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien flächendeckend im Bundesgebiet aufgestellt. An der Waffe ausgebildet werden – wie immer beim Freiwilligen Wehrdienst – schon junge Menschen ab 17 Jahren.

Auffällig ist auch die Werbung für den neuen Dienst: Das Logo dafür besteht aus dem Schriftzug „Dein Jahr für Deutschland“ mit Schwarz-Rot-Goldener Applikation. In einem Werbevideo heißt es: „Unser Wir braucht mehr von Dir. Schütze unsere Heimat. Wenn wir dich stark machen, machst du ein ganzes Land stark. Schütze unsere Heimat. Erlebe Kameradschaft. Mit dem Neuen Dienst in deiner Region. Zusammenhalt in Deutschland beginnt bei dir.“ Der neue Dienst dürfte also vor allem sehr rechte junge Menschen ansprechen.

Dass diese Verwendung im „Heimatschutz“, also im Inland, juristisch heikel ist, wurde in der Debatte um den neuen Dienst kaum thematisiert: Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war es, dass die Armee nicht im Inland eingesetzt werden darf. Dieser Grundsatz wird seit rund 20 Jahren immer weiter aufgeweicht – im Rahmen der Coronakrise drohte sogar erstmalig der Einsatz bewaffneter Infanterie im Inland: Soldat*innen sollten sensible Einrichtungen wie Liegenschaften des THW schützen. Der Einsatz wäre verfassungsrechtlich höchstbedenklich gewesen – wurde aber nicht realisiert. Das „Jahr für Deutschland“ ist jedoch ein weiterer Schritt Soldat*innen für den Dienst im Inland auszubilden und in Bereitschaft zu haben.

Kritik kommt auch von den Sozialverbänden, die den Bundesfreiwilligendienst bedroht sehen: AWO-Chef Wolfgang Stadler erklärte, er lehne es ab, im Zusammenhang mit der Bundeswehr von einem Freiwilligendienst zu sprechen. Der Begriff müsse ein zivilgesellschaftlich geprägter sein und bleiben. “Die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, vermischt Begrifflichkeiten, die sauber getrennt bleiben sollten.”

Mehr Infos auch unter https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/werbetrick-um-minderjaehrige-als-soldaten-anzuwerben/

Der Bundeswehr ist jedes Mittel zu Rekrutenwerbung recht. Jetzt nutzt sie die Corona-Epidemi, um zu werben. Der bescheidene Beitrag der Armee zurUnterstützung der Gesundheitsdienste – von 185.000 Soldaten wurden gerade 15.000 für Logistik u.a. Aufgaben bereitgestellt – soll dazu herhalten, Freiwillige zu ködern: “Bei der neuesten Kampagne nutzt die Bundeswehr die Verunsicherung über Corona, um Nachwuchs zu werben. „Wir kämpfen gegen Corona“ steht auf einer Postkarte, die derzeit etliche Jungen und Mädchen in der Region erhalten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Auf der Vorderseite ist im Stil des Namensschildes auf dem Kampfanzug der Nachname des Minderjährigen aufgedruckt. Auf der Rückseite heißt es: „Wir kämpfen gegen Corona.“ Darunter wird der Jugendliche kumpelhaft mit „Hi“ und seinem Vornamen angesprochen. Weiter heißt es: „Gerade in dieser schwierigen Zeit unterstützt die Bundeswehr mit ihren Frauen und Männern in Uniform und in Zivil die deutsche Bevölkerung mit allen Kräften.“” Das berichtet jetzte die Zeitung “Volksfreund” aus Trier. Die Zeitung erklkärt auch, wie die Bundeswehr an die Adressen kommt. Die Einwohnermeldeämter übermitteln regelmäßig die Daten der jungen Menschen, die im Folgejahr volljährig werden an die Bundeswehr. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Wie das geht, erfährt man in dieser Info

Anlässlich des Red Hand Day (des Internationalen Tages gegen Kindersoldaten) am 12.2. führte Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK als Vertreter der Kampagne “Unter 18 nie!”, ein Gespräch mit dem WDR. Kritisch betrachtet er vor allem die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr: “Menschen unter 18 Jahren dürfen nicht bei der Bundestagswahl wählen, nicht alle Kinofilme sehen oder Ballerspiele machen – aber sie werden von der staatlichen Armee ausgebildet, auf Menschen zu schießen. Das ist schon absurd.” Die Bundeswehr bediene sich dabei nicht nur unverantwortlicher Werbemethoden, welche die politische Dimension und die Gefahren des Soldatenberufs ausklammern; die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr unterminiere auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der Durchsetzung internationaler Kinderrechte. Das komplette Interview befindet sich hier.

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Kindersoldaten (Red Hand Day) am 12. Februar ist das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW” bereits am Dienstag, den 04. Februar aktiv. Am Vormittag sind Aktive zusammen mit Schülerinnen und Schülern und anderen Organisation im Foyer des Landtags präsent, um die Abgeordneten für eine Unterstützung der Red Hand Aktion zu gewinnen.

Ab 12:30 Uhr wird dann zusammen mit der BezirksschüIer*innen­vertretung Düsseldorf mit einer Kundgebung vor dem Landtag gegen die fortdauernde Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr protestiert werden. Das Bündnis, in dem neben Friedensgruppen auch die Landesschüler*innenvertretung und die GEW zusammenarbeiten, sieht hier auch die Landesregierung in der Pflicht, sich deutlich gegen die Rekrutierung Minderjähriger zu positionieren. In einer Pressemitteilung heißt es: „Das Schulministerium hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Hier sollte die Ministerin ihrem Partner deutlich sagen, dass die Bundeswehr zum Beispiel auf Jobbörsen an Schulen nicht zu suchen hat. Dort werden überwiegend noch minderjährige Schüler*innen angesprochen”, meint Joachim Schramm, Sprecher des Bündnisses.  Über 1.500 neue minderjährige Soldat*innen allein in 2019 seien ein Skandal, so Schramm.
Hier die ganze Presseerklärung

“Die deutsche Bilanz 15 Jahre nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist enttäuschend, angesichts der Folgen für die betroffenen Kinder muss man sogar sagen, katastrophal.” So fasst der aktuelle “Schattenbericht Kindersoldaten” die Situation rund um die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland zusammen und fährt fort: “Statt das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es der Ausschuss seit 2008 fordert, stiegen die Zahlen minderjähriger Soldaten der Bundeswehr bis 2017 stetig an und erreichten in dem Jahr einen Höchststand von 2128 minderjährigen Rekruten. Damit ist Deutschland eines der wenigen Länder weltweit, dessen Militär noch minderjährige Soldatinnen und Soldaten rekrutiert, über 150 Länder halten den sogenannten Straight 18-Standard (keine Soldaten unter 18 Jahren) dagegen ein. In der Bundeswehr sind minderjährige Soldatinnen und Soldaten regelmäßig von schweren Kinderrechtsverletzungen betroffen.”

Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten mit Mitgliedsorganisationen einen Schattenbericht Kindersoldaten, diesmal herausgegeben von Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland.

Schule ohne Bundeswehr NRW begrüßt den Bericht, mit dem die Öffentlichkeit auf die negativen Folgen der Rekrutierung Minderjähriger aufmerksam gemacht wird. Auch die Landesregierung von NRW, die mit ihrer Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr den Zugang zu Schulen erleichtert, trägt mit Schuld daran, dass so Minderjährige für die Bundeswehr begeistert werden. Bundesweit engagiert sich die Kampagne “Unter 18 nie” für ein Stopp der Rekrutierung Minderjährige: https://unter18nie.de
Der komplette Schattenbericht ist hier abrufbar

Der Infoflyer von “Schule ohne Bundeswehr NRW ist jetzt da! In neuem Design und aktualisiert:

Zu Beginn des Schuljahres sieht man sie wieder in den Straßen: die unsäglichen Werbeplakate der Bundeswehr. Nach wie vor erschreckend hoch ist die Zahl der Unter18-jährigen, die von der Armee eingestellt werden. Ein SWR-Rundfunkteam war jetzt in einem Anwerbezentrum der Bundeswehr und hat zugehört, was junge Menschen dort hinführt, was die Bundeswehr für Interessen hat und welche Probleme selbst Bundeswehr-Ausbilder mit den minderjährigen Rekruten haben. Sehr hörenswert!