Gewerkschaft und SchülerInnenvertretung fordern Kündigung der Kooperationsvereinbarung

Presserklärung 31.10.16

Auf einer Tagung am vergangenen Samstag in Düsseldorf haben Friedensgruppen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, die GEW NRW und die LandesschülerInnenvertretung NRW ihre Forderung bekräftigt, die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr zu kündigen. Auch mit der überarbeiteten Vereinbarung von 2012 habe das Schulministerium es in vier Jahren nicht erreicht, die einseitige Präsenz der Bundeswehr an Schulen zu stoppen, so Joachim Schramm vom Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Die Tagungsteilnehmer nahmen mit Empörung zur Kenntnis, dass auch Minderjährige für die Bundeswehr geworben und eingestellt werden. Diese Praxis soll laut Aussage der Verteidigungsministerin auch fortgesetzt werden.

IMG_1524klDas Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, die GEW NRW und die DFG-VK NRW hatten zu der Tagung eingeladen, an der Schülerinnen, Lehrer und Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen teilnahmen. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen diskutierten die TeilnehmerInnen Aktionen im Wahlkampf, um den Landtagskandidaten die Forderung „Schule ohne Bundeswehr“ nahezubringen. Auch für eine Stärkung der Friedensbildung an Schulen in NRW wollen sich die Aktivisten einsetzen.DSC07306

Die ReferentInnen Claudi Haydt (IMI) und Joachim Schramm (DFG-VK NRW) sowie die Moderatorin Dorothea Schäfer (GEW NRW)

 

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Tagung “Bundeswehr an Schulen”

Am 29. Oktober führen wir in Düsseldorf unsere Tagung “Bundeswehr an Schulen” durch.
Auf der Tagung wollen wir die weiterhin zunehmende Werbetätigkeit der Bundeswehr (Plakatkampagne, Tag der Bundeswehr) und ihren Weg in die Zivilgesellschaft (Einsatz im Inneren, Kooperation mit Polizei und anderen Einrichtungen) bewerten und über Schlussfolgerungen für unsere Arbeit nachdenken. Die Landtagswahlen in NRW stehen bevor, und wir wollen auch darüber zu sprechen, ob und wie wir die Bundeswehr-Werbung nicht nur an Schulen im Wahlkampf problematisieren können. Auch darüber hinaus wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, wie wir in NRW weiter den Zugriff de Armee auf die Schulen und andere Teile der Zivilgesellschaft zurückdrängen können.

Hier der  Einladungsflyer. Wir freuen uns über zahlreiche TeilnehmerInnen

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Gegen Bundeswehrauftritt an Oberhausener Schule

Fasia Jansen hätte sich im Grabe umgedreht!

Am 31. August 2016 sollte die Bundeswehr zu einer “Berufsinformationsveranstaltung” in die Fasia-Jansen-Gesamtschule in Oberhausen einrücken. Ausgerechnet an der Schule, die nach der ruhrgebietsweit bekannten Sängerin der Friedens- und Arbeiterbewegung benannt wurde. So sollen Schülerinnen und Schüler für die Armee geworben werden, die seit Aussetzung der Wehrpflicht mit erheblichen Nachwuchssorgen kämpft.

Brigitte Köjer kritisierte im Namen der Oberhausener Friedensinitiative, dass die Bundeswehr überhaupt in Schulen auftreten darf: “Der Job von Soldaten, die dazu erzogen werden, auf Befehl zu töten und zu sterben, ist kein Beruf wie jeder andere. Nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, darf auch die Bundeswehr keine Kinder und Jugendlichen unter 18 werben.”
Fasia Jansen, Namensgeberin der Schule und langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, wäre höchst erschrocken über den Missbrauch Ihres Namens, so Köjer weiter: “Es ist doch ein eklatanter Widerspruch, wenn sich die Schule in der Öffentlichkeit, etwa auf ihrer Homepage, auf Fasia als ‘Friedensaktivistin’ bezieht, gleichzeitig aber Bundeswehrauftritte zulässt. Fasia dreht sich im Grabe um!”
Ralf Fischer, örtlicher Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ergänzte: “Solche Auftritte der Bundeswehr an Schulen verstoßen gegen den ‘Beutelsbacher Konsens’ in der Pädagogik. Danach sollen sich Kinder und Jugendliche im Unterricht gerade auch über kontroverse Themen eine eigene Meinung bilden können und dürfen deshalb nicht einseitig beeinflusst werden.”

Der öffentliche Protest zeigte Erfolg: Am 31. August 16 war in der Lokalpresse zu lesen, das der Schulleiter die Bundeswehr ausgeladen habe: „Unser Schulname ist Programm, da stehen wir auch zu“, betonte er http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/oberhausener-gesamtschule-lehnt-bundeswehr-besuch-ab-id12149920.html

Solche Erfolge machen Lust auf mehr: Protestiert öffentlich gegen Bundeswehrauftritte an Schulen, fordert die Ausladung der Armeevertreter. Hier gibt es die Termine der Bundeswehr an Schulen und anderen Einrichtungen: http://nrw.dfg-vk.de/dokumente/Bundeswehr-III-2016-.pdf

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Tag der Bundeswehr: Kinder an Waffen!

Zum zweiten Mal veranstaltete die Bundeswehr am 11.6. ihren jährlichen “Tag der Bundeswehr”. Auch in NRW führte sie in Bonn eine Propaganda-Show auf. Vor der großen Bühne, auf der im Laufe des Tages auch mal die Kriegsministerin auf dem Multi-Bildschirm erschien, herrschte meisten gähnende Leere. Aber an der Aktionsfläche ließen sich immer wieder Passanten von den verharmlosenden Präsentationen der oliven Truppe einfangen. Verantwortungslose Eltern hievten ihre Kleinsten in bereitstehende Panzerfahrzeuge.
Verschiedene Friedensgruppen, darunter auch Mitglieder von “Schule ohne Bundeswehr NRW” protestierten gegen die Show der Bundeswehr. Mit aufklärenden Flyern, Musik, Die-Ins, Auftritten des Sensemanns und vielem mehr sprachen sie die Menschen auf dem Platz und im Umfeld an. Sie machten deutlich: Die Bundeswehr wird nicht ungestört einen Tag des Jahres für sich beanspruchen können. Weder heute noch im nächsten Jahr!

In Stetten in Baden-Würtemberg  ließ die Bundeswehr verbotener weise Kinder mit Kriegswaffen hantieren! Das wurde von der DFG-VK vor Ort dokumentiert. Die Medien berichteten, der WDR interviewte auch den Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-kinder-ans-gewehr-100.html

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Bundeswehr raus aus der “didacta”

1500 Minderjährige bei der Bundeswehr, Bundeswehr indoktriniert schon Kinder in KiTas! Das waren Meldungen der letzten Wochen. Auf der “didacta” in Köln stellten sich jetzt verschiedene Gruppen der Bundeswehr entgegen, die auf der Bildungsmesse versuchte, Lehrer und andere Multiplikatoren für sich zu gewinnen. Vor der Messe verteilte die DFG-VK Köln mit anderen zusammen Infos, drinnen protestierten Jugendliche mit blutbespritzen T-Shirts gegen die verharmlosende Werbung der Armee. Am Stand der Bildungsgewerkschaft GEW gab es Infos zur Militärfreien Schule, gegen die Rekrutierung Minderjähriger und für Friedensbildung an den Schulen. Auch Materialien von “Schule ohne Bundeswehr NRW” und vom www.friedensbildung-nrw.de lagen aus. Zum Bundeswehrauftritt auf der didacta hatten wir eine Presseerklärung herausgegeben.

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Petition gegen Rekrutierung unter 18

Anlässlich des Red Hand Day  gegen Kindersoldaten (12. Februar) hat die DFG-VK in Kooperation mit dem Bündnis Kindersoldaten, terre des hommes und der Kindernothilfe die online-Petition „Stoppen Sie die Rekrutierung unter-18-Jähriger“ gestartet. Bitte unterschreibt die Petition und gebt sie großflächig weiter: www.unter18nie.de

Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.

Damit gibt Deutschland auch international ein ganz schlechtes Beispiel ab: Nur wenige Staaten weltweit rekrutieren noch Minderjährige. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass Länder wie Burma, Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen – das ist nicht glaubwürdig, so lange die eigene Armee weiter 17-Jährige einstellt.

Die Anzahl der 17-jährigen Jungen und Mädchen, die von der Bundeswehr rekrutiert werden, steigt rapide an, im Jahr 2015 waren es schon 1515. Das Risiko, dass sie körperlich und psychisch überfordert sind, Opfer von Mobbing oder Missbrauch werden oder später als Volljährige in Auslandseinsätzen traumatisiert, verstümmelt oder getötet werden, ist hoch.

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“RedHandDay” gegen Rekrutierung unter 18

Am 12. Februar ist der “RedHandDay”, der internationale Tag gegen
Kindersoldaten, der sich auch gegen die Rekrutierung Unter-18-Jähriger durch die Bundeswehr sowie gegen gezielte Militärwerbung unter Jugendlichen und Kindern richtet.

Postkarte redhand

 

Dazu hat die DFG-VK neue Materialien erstellt, u.a. Aufkleber und Postkarten, die man kostenlos im DFG-VK-Shop bestellen kann:

Mit der Postkarte kann man Ministerin von der Leyen auffordern, die Rekrutierung von unter 18-jährigen einzustellen. Dazu wird es ab dem 10. Februar auch eine online-Petition geben, die bundesweit von verschiedenen Organisationen getragen wird.

Nutzt diese Materialien, um die Forderung bekannt zu machen! Beteiligt Euch an RedHandDay-Aktionen in Eurem Ort oder organisiert selbst eine.  Informationen zum “RedHandDay” sowie Aktionsvorschläge findet ihr hier: http://aktion-rote-hand.de/

Nur als Anregung: macht einen Infostand in der Innenstand,
sammelt Unterschriften für die Petitions-Postkarten und versuchen Leute zu finden, die einen Rote-Hand-Abdruck auf ein weißen Transparent machen (unter der Überschrift: “Gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Unter-18-Jähriger durch die Bundeswehr”). Fingerfarbe und andere Materialien für solch eine Aktion kann man auf der Aktionsseite bestellen:
http://www.aktion-rote-hand.de/online-shop/

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Willy-Brandt-Schule erhält Friedenspreis

Im September verlieh der Evangelische Kirchenkreis Oberhausen den jährlich vergebenen “Oberhausener Preis” an die Willy-Brandt-Schule in Bochum. Diese hatte sich durch ein Votum der Schulkonferenz 2013 zur “bundeswehrfreien Schule” erklärt. In seiner Laudatio erklärte Helmut Müller vom Ausschuss „Kirchlicher Entwicklungsdienst und Ökumene“ warum der Preis an die Schule verliehen wurde:

Der große Verdienst von Ihnen – von Euch – als „Willy-Brandt-Gesamtschule Bochum“ ist es, dass Ihr öffentlich deutlich gemacht habt:
Nein: Dies darf nicht selbstverständlich sein – wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass das Nachwuchs- und Akzeptanzproblem der Bundeswehr in den Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen, die zur Friedenserziehung verpflichtet sind, gelöst werden soll.
Schule will und soll der Ort sein, um eine Friedensethik einzuüben, die diesen Namen auch verdient.
Eine Organisation wie die Bundeswehr kann dazu keinen Beitrag leisten. Eine
Interventionsarmee, deren Aufgabe – ganz offiziell – die Sicherung des ungehinderten
Welthandels und des freien Zugangs zu natürlichen Ressourcen ist – kann und darf dazu in der Schule keinen pädagogischen Beitrag leisten.  (die ganze Laudation)
 

Und Jochen Bauer, Lehrer an der Willy-Brandt-Gesamtschule und GEW-Mitglied betonte: 

In einer Zeit, in der sich vor den Toren Europas mörderische Kriege abspielen und Flüchtlingsdramen die Folgen von Not, Tod und Verfolgung sichtbar machen, haben alle verantwortungsvollen gesellschaftlichen Kräfte die Aufgabe, ihre Stimme zu erheben und den Politikern, Militärs und Wirtschaftslobbyisten zuzurufen: Hört auf mit dieser Politik, die Tod und Untergang bringt!
Ganz so, wie es Willy Brandt getan hätte, wenn er noch leben würde.
Die Schulkonferenz der Willy-Brandt Gesamtschule hat den Beschluss gefasst, bundeswehrfreie Schule zu sein, d.h. die Bundeswehr darf auf dem Gelände der Schule keine Werbung machen, den Dienst an der Waffe auszuüben. Frieden entsteht aber nicht durch Beschlüsse, Frieden entsteht durch eine innere Einstellung und ist das höchste Ziel des Handels – und: Friedenserziehung ist ein Prozess. (die ganze Dankesrede)
 

Auch in der örtlichen Presse wurde die Preisverleihung beachtet: WAZ Bochum

Der Aachener Friedenspreis, Mitgliedsorganisation von Schule ohne Bundeswehr NRW, sandte einer Grußbotschaft zur Verleihung. Wir hoffen, dass weitere Schulen dem Beispiel der Willy-Brandt-Schule folgen. Gerne helfen wir oder vermitteln Kontakte.

 

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Unterstützt Ministerin Löhrmann die Rekrutierung Minderjähriger?

Am 9.+10. September war die Bundeswehr erneut mit einem Werbestand auf der Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet präsent. Und wie in den vergangenen Jahren auch, gab es wieder deutliche Proteste der Friedensbewegung gegen diesen Stand. Am ersten Tag hatte sich auch Schulministerin Löhrmann zu einem Messerundgang angesagt. Das war bemerkenswert, da Frau Löhrmann durch ihren Besuch dieser Messe, an der sich bereits Achtklässler aus Bochum, Witten, Hattingen und Herne über mögliche Berufe informieren können, ja ihre Anerkennung zollte. Und selbst wenn sie die Messe ansonsten positiv bewertet, hätte man doch eine kritische Stimme zum Bundeswehrstand erwartet. Denn Werbeversuche an Minderjährigen sollten nach der UN-Kinderrechtskonvention unterbleiben. So hat Frau Löhrmann auch gegenüber unserem Bündnis mitgeteilt, sie habe sich bei Verteidigungsministerin von der Leyen dafür eingesetzt, die Rekrutierung von Minderjährigen zu unterlassen. Doch von alledem war beim Besuch von Frau Löhrmann nichts zu hören und so musste die Ministerin sich bei den Stationen ihres Rundgang der hartnäckigen Konfrontation mit den Friedensaktivisten aussetzen, die mit T-Shirts “Kein Werben fürs Sterben” einforderten.

siehe auch http://www.bo-alternativ.de/2015/09/09/genervte-ministerin/

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Jugendring Gelsenkirchen gegen Bundeswehr an Schulen

In Gelsenkirchen sind die Falken aktiv geworden und haben im Stadtjugendring  einen Antrag eingebracht, dass dieser sich gegen die Bundeswehr an Schulen aussprechen soll:

“Die Bundeswehr stellt sich als attraktiver Arbeitgeber dar, ist es aber definitiv nicht. Dafür werden Unsummen an Geld in die Hand genommen und auch gezielt Minderjährige angesprochen. Das muss ein Ende haben”, fordert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der Gelsenkirchener Falken. “Auch der Jugendring in Gelsenkirchen hat im vergangenen Jahr auf unser Bestreben hin beschlossen, dass die Bundeswehr nicht länger in Schulen, Jugendzentren und Berufsinformationszentren werben soll. Nun sind die Verantwortlichen am Zug im Interesse der Jugendlichen und der UN-Kinderrechtekonvention zu handeln, die ein Werben von Armeen um Minderjährige untersagt.” (Der Westen vom 14.4.15)

Wir finden, das ist ein tolles Beispiel zum Nachahmen in anderen Städten! Sprecht die Jugendverbände in Eurer Stadt an!

 

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