Bei den Ostermärschen in NRW waren wieder mehr junge Menschen als Teilnehmer:innen dabei aber auch als Redner:innen bei den Kundgebungen. Das Thema “drohende Wehrpflicht” spielte eine wichtige Rolle, aber auch die Militarisierung an Schulen. Beim Ostermarsch RheinRuhr gabe es sowohl bei der Demo in Köln als auch in Dortmund einen Jugendblock. In Köln sprach Katharina Niebergall von der jungen GEW NRW, in Bochum Elias Bala von der Landesschüler:innenvertretung NRW, beide verwiesen auf die Ergebnisse unseres GegenWehr-Kongress vom Februar.
Mit dem Kongress „GegenWehr – gegen die Militarisierung der Schulen“ haben wir uns gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Bundeswehr an Schulen gewandt. Nun sendete WDR5 in seiner Reihe „Neugier genügt“ einen längeren Beitrag zum Thema, in dem auch die Organisatoren des Kongresses und für das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW Joachim Schramm zu Wort kamen: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-das-feature/audio-die-bundeswehr-an-den-schulen-100.html
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Auch in diesem Jahr protestieren Friedensaktivisten wieder gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr. Anlass ist der Red Hand Day, der internationale Protesttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar.
In Münster organsisierte die dortige DFG-VK Gruppe eine Kundgebung gegen die Rekrutierung Minderjähriger: “Jedes Jahr werden weltweit zehntausende Kinder in bewaffnete Konflikte gezwungen – als Soldat:innen, Kurier:innen oder Zwangsarbeiter:innen. Doch auch in Deutschland gibt es eine problematische Praxis: Die Bundeswehr rekrutiert weiterhin minderjährige Soldat:innen. Ende 2024 waren es genau 1.666 Jugendliche unter 18 Jahren, die in die Bundeswehr aufgenommen wurden.” heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Bei der Aktion am 12. Februar vor dem Rathaus in Münster konnte man mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldat:innen zu setzen – weltweit, aber auch in Deutschland.
Auch die GEW unterstützte die Aktion. Carsten Peters, Regionalgeschäftsführer sprach bei der Kundgebung. Hier das Video
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120 Teilnehmer:innen aus Schule, Universität und Friedensgruppen kamen am 8. Februar zu dem GegenWehr-Kongress nach Köln, um sich über die Militarisierung an Schulen und Hochschulen zu informieren und sich über Aktivitäten dagegen auszutauschen. Das Fazit: Eine tolle Veranstaltung!
Eva Caspas von der GEW Köln eroffnet den Kongress, dann folgte das Auftaktpodium mit Vertreter:innen der GEW, der Landesschüler:innenvertretung und von Schule ohne Bundeswehr NRW (Anklicken zum Vergrößern)
Aus den Workshops (Anklicken zum Vergrößern)
Nach den zwei spannenden Workshop-Phasen wurde zum Schluss die von den Veranstaltern erarbeitete Resolution des Kongresses vorgestellt und mit viel Beifall bestätigt: Die Resolution enthält eine Reihe zentraler Forderungen:
Die Kooperationsvereinbarung zwischen MSB und Bundeswehr muss aufgekündigt werden.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Die Rekrutierung in und um Schulen muss verboten werden.
Wir stellen uns ganz klar gegen Minderjährige im Wehr- und Kriegsdienst.
Im Sinne der Landesverfassung fordern wir eine echte Friedensbildung, die internationale Zusammenarbeit und zivile Konfliktbearbeitung statt militärische Eskalation in den Mittelpunkt stellt.
Wir positionieren uns gegen eine Neuauflage der Wehrpflicht, auch auf Umwegen.
Wir fordern ein 100 Mrd.€ Sondervermögen für die Bildung, statt für Militär und Rüstung.
Um für diese und weitere Forderungen aktiv zu werden verabredeten die Teilnehmer:innen regionale Vernetzungen, in denen Aktionen gegen die Militarisierung der Schulen geplant und umgesetzt werden sollen.
Bald ist es sowie: Kommt am 8. Februar zum Kongress gegegen die Militarisierung der Schulen nach Köln, veranstaltet von der Jungen GEW NRW, der LSV NRW, der Fachschaft Physik der Uni Köln, dem Alois Stoff Bildungswerk und Schule ohne Bundeswehr NRW!
Die deutsche Regierung investiert Milliarden in die Bundeswehr, um “kriegstüchtig” zu werden, während dringend benötigte Mittel für ein zukunftsorientietes Bildungssystem hinten anstehen. Stattdessen marschiert die Bundeswehr in den Schulen auf – einerseits um Krieg statt Diplomatie als bevorzugten Lösungsansatz internationaler Konflikte anzupreisen, andererseits um Schüler:innen zu rekrutieren. Um uns dagegen zur Wehr zu setzen, werden wir Friedensbildung einfordern und mit diesem Kongress ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Bildung setzen! Wir veranstalten am 8. Februar 2025 von 10:00 – 18:00 Uhr an der Uni Köln (Hauptgebäude Albertus-Magnus-Platz) einen Kongress gegen die Militarisierung der Schule .
Workshop-Themen:
1.a: Friedensbildung in nicht friedlichen Zeiten – Was dürfen Lehrkräfte sagen? (Mark. GEW)
1.b: Warum kriegstüchtig werden? — Werden noch mehr Waffen Frieden schaffen? (mit Joachim Schramm, DFG-VK NRW)
1.c: Wie argumentieren gegen die Bundeswehr im SoWi-Unterricht und co? (mit Martina Schmerr, GEW Bundesverband u.a.)
1.d: Eine todsichere Jobperspektive — Was tun gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und co? (mit Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK BV u.a.)
1.e: Aus dem Klassenzimmer in die Kaserne — Wie ist die Wehrpflicht noch zu stoppen? (mit Marco, „Wir sagen nein zur Wehrpflicht“ und Joachim Osinski, DFG-VK NRW)
1.f: Lernen aus dem Kampf um die Zivilklausel (N.N.)
1.g: Sind Krieg und Rüstung alternativlos? (mit Elise Kopper, BSV)
Auch in diesem Jahr war die Bundeswehr wieder mit einem goßen Stand auf der Bildungsmesse didacta in Köln vertreten. Was hat die Bundeswehr mit Bildung zu tun? Es geht wohl eher um politische Beinflussung von Schülerinnen und Schülern, die hier durch Kontaktaufnahme zu Lehrer:innen und Lehramtsanwärter:innen auf den Weg gebracht werden soll. Deshalb waren auch in diesem Jahr wieder Aktive der DFG-VK (Mitgliedsorganisation von Schule ohne Bundesehr NRW) vor Ort, um gegen diese Beeinflussungsversuche durch die Armee zu protestieren. Einige Aktive verteilten direkt im Umfeld des Bundeswehrstandes Informationen an die Besucher, was diese interessiert zur Kenntnis nahmen. Das war dann der Bundeswehr doch zu viel Gegenöffentlichkeit. Sie informierte die Hallenleitung, diese den Wachdienst und letztendlich auch die Polizei, die die Aktivisten von der Messe verwies.
Am folgenden Tag informierten Aktivisten der DFG-VK mit einem Infostand vor der Halle über die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bundeswehr auf der Bildungsmesse verbunden sind: Die Armee bietet sich dem Lehrpersonal als mögliche Unterrichtsgestalter an. Jugendoffiziere wollen in den Unterricht eingeladen weden, um dort eine einseitige Sicht auf die Außen- und Sicherheitpolitik zu verbreiten und den Weg zu ebnen für die Karriereberater der Bundeswehr, die dann an der Schule für Nachwuchs werben. Dabei geht es immer auch um Minderjährige, von denen die Bundeswehr im letzten Jahr fast 2.000 rekrutierte. Damit verstößt die Armee erneut gegen die Zielsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Rekrutierung von Minderjährigen deutlich ablehnt. Gegen diese Praxis protestiert nicht nur die Friedensbewegung sondern auch die Lehrergewerkschaft GEW und die LandeschülerInnenvertretung in NRW: https://unter18nie.de/
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges versuchen Politik und Teile der Medien das Image der Bundeswehr aufzubessern und auch die umstrittenen Bundeswehr-Besuche an Schulen zu pushen. Schon Anfang März setzt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf die Jugendoffiziere der Bundeswehr. „Als sicherheitspolitische Experten sind sie eine Bereicherung für den Unterricht, besonders jetzt“. Der Westdeutschen Allgemeine (WAZ) war dieses Thema jetzt zwei große Artikel in der Samstagsausgabe wert: “Große Nachfrage der NRW-Schulen nach Jugendoffizieren” lautete die Schlagzeile. Die Zeitung beruft sich auf das Landeskommando NRW, was von einem “sygnifkanten Anstieg” der Einladungen der Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr spricht. Bei näherem Hinsehen ist es jedoch ein Anstieg von einem – auch coronabedingten – niedrigen Niveau. Auch das NRW-Schulministerium wird zitiert, dass die Ansicht vertritt “der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen könne „einen wichtigen Beitrag“ zur pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine leisten.” Bei den schulischen Akteuren wird dies offenbar anders gesehen. Sowohl die LandesschülerInnenvertretung NRW als auch die GEW NRW lehnen laut WAZ auch aktuell den Einsatz von Jugendoffzieren im Unterricht ab, sehen einseitige Beeinflussung und Imagewerbung für die Bundeswehr mit diesen Einsätzen verbunden. Auch Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, sagt laut WAZ: „Wir brauchen im Moment keine Soldaten an Schulen.“ Der WAZ-Artikel ist leider nur im Bezahlbereich zu erreichen: https://www.waz.de/politik/landespolitik/grosse-nachfrage-der-nrw-schulen-nach-jugendoffizieren-id234914899.html
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird angekündigt, die Waffenausbildung von Minderjährigen bei der Bundeswehr einzustellen. Bisher ist dies aber noch nicht umgesetzt und die Beendigung der Waffenausbildung bedeutet nicht, dass grundsätzlich die Rekrutierung von Minderjährigen beendet wird! Daher wollen wir gemeinsam mit der Landesschüler:innenvertretung und der Bezirksschüler:innenvertretung Düsseldorf auch in diesem Jahr am Red Hand Day, am 12.2. in Düsseldorf gegen Kindersoldaten und gegen die Rekrutierung Minderjähriger mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestieren. Auch die Landesregierung ist gefordert, die Anwerbung von Minderjährigen an und im Umfeld von Schulen zu stoppen! Wir laden ein, am Samstag den 12.2. um 11 Uhr zum Landtag in Düsseldorf zu kommen und unsere Mahnwache zu unterstützen! Hier der Flyer.
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“Verfolgt die Bundeswehr mit den Schulbesuchen der Jugendoffiziere die Bestrebung, Schüler:innen zu rekrutieren?” So lautete die Fragestellung, unter der die Schülerin eines Kölner Gymnasiums jetzt ihre Facharbeit ablieferte. Sie erhielt dafür ein “sehr gut”. Das Fazit der Arbeit: “Die Bundeswehr hat keinen Bildungsauftrag, sondern die Pflicht Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Diese beiden Bestrebungen widersprechen sich und können nicht gleichzeitig erreicht werden. Das Verteidigungsministerium möchte mit den Jugendoffizieren das Meinungsbild der Öffentlichkeit, insbesondere junger Generationen, positiv prägen. Dies dient nicht zuletzt zu dem Zweck, Rekrut:innen zu gewinnen.”
Wer noch einmal die Pro und Contra-Argumente der Diskussion um die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen nachvollziehen möchte, wird in der Facharbeit fündig und bekommt einen interessanten aktuellen Überblick über die verschiedenen Positionen.
Die Bundeswehr ist immer wieder in den Schlagzeilen. Aktuell geht es um den beendeten Kriegseinsatz in Afghanistan, wozu eine kritische Aufarbeitung auf sich warten läßt. Stattdessen wird mit einem gruseligen Fackelaufzug die “Leistung der Soldaten” gewürdigt, ohne ein Wort über die Opfer zu verlieren. Auch rechtsextreme Umtriebe sind weiter Thema. Im Wachbataillon, dass gerne bei Staatsbesuchen auftritt (und dabei eigentlich was symbolisiert – den militärischen Charakter dieses Staates?) ist jetzt eine rechte Gruppe aufgeflogen, im Rheinland wurde ein Soldat des Einsatzführungskommandos entlarvt, der ein umfangreiches Waffendepot angelegt hatte.
Und dann ist es die alltägliche Situation, mit der junge Menschen konfrontiert werden, wenn sie den blumigen Verprechen der Bundeswehr-Werber glauben und in die Armee eintreten. Das Bündnis “Unter18 nie”, dem Friedens- und Kinderrechtsgruppen sowie die Gewerkschaft GEW angehören, hat vor wenigen Wochen darüber informiert, was gerade Minderjährige in der Bundeswehr immer wieder am eigenen Leib erfahren: seelische und körperliche Gewalt. Dabei beruft sich das Bündnis auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium. Hier die Pressemitteilung
Aufschlussreich ist auch ein Interview mit einem jungen Mann, der mit 17 zur Armee ging, über seine Erwartungen und die Realität, die er bei der Bundeswehr erlebte. Weiter Interwies mit minderjährigen Soldat:innen gibt es auf der Homepage von “Unter18 nie”
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Am 6. April startete die Bundewehr ihren neuen Freiwilligendienst, der mit Slogans wie “Dein Jahr für Deutschland” oder “Heimatschutz” schon seit dem letzten Jahr beworben wird. Da die Armee bisher zu wenige Freiwillige rekrutieren konnte, die auch bereit sind, in Kriegseinsätze zu gehen, findet dieser Dienst nun ausschließlich im Inland statt. Zunächst absolvieren die jungen Menschen (20% der Bewerber*innen ist unter 18 Jahren alt) eine 7-monatige Grundausbildung inklusive Schießausbildung. Dann sind sie verpflichtet, innerhalb von sechs Jahren weitere 5 Monate im Rahmen der sog. “Heimatschutzregimente” Dienst zu leisten.
Das Ganze dient dazu, die Streitkräftebasis zu entlasten und mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung zu haben. Gleichzeitig erhöht die Armee damit ihren Anspruch, im Inneren zu agieren, was laut Grundgesetz nur in Katastrophensituationen erlaubt ist. Schon mit ihren Einsätzen im Rahmen der Corona-Maßnahmen überschreitet die Armee dabei diese Grenze immer wieder.
Kritik an dem neuen Dienst kommt nicht nur von der Friedensbewegung sondern auch von den Sozialverbänden. So äußerte sich Caritas-Chef Neher: „Die Bundeswehr sollte es als das bezeichnen, was es ist: Es ist eine Art Schnupperkurs für die Bundeswehr. Freiwilligendienste sind das Vorrecht der Zivilgesellschaft und nicht des Staates. Und deshalb gilt es genau die bestehenden Freiwilligendienste wie Freiwilliges soziales Jahr, Freiwilliges ökologisches Jahr oder auch den Bundesfreiwilligendienst zu stärken.“ Auch der rechte Tonfall, der mit den Begriffen wie “Heimatschutz” aber auch verschiedenen Werbeclips verbunden ist, stößt auf Kritik.
