Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW

Auf einer Tagung am 8. November in Essen wollen wir Rückschau halten auf die vielfältigen Aktivitäten gegen die Bundeswehr an den Schulen in NRW in den vergangenen Jahren. Wichtig ist uns aber vor allem, die aktuelle Situation diskutieren, in der die große Koalition in Berlin weiter auf den Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen setzt und alle Proteste zurückweist. Im Anschluss werden wir über die Perspektiven weiterer, gemeinsamer Aktivitäten in NRW sprechen. VA: Schule ohne Bundeswehr NRW, GEW NRW, LSV NRW, Aachener Friedenspreis
 Flyer hier

Kooperationsvereinbarung kündigen”, Samstag,
8. November, 13 – 18:30 Uhr, DGB-Haus Essen, Teichstr. 4

13:00 Uhr: Begrüßung :  Klaus Waschulewski (DGB Essen)          

13:05  Uhr: Einführ. i.d. Tagung :  Joachim Schramm (DFG-VK NRW)

13:15 Uhr: Einstieg :  Dr. Werner Strahl (IPPNW, Cap Anamur) 

13:30 Uhr: „Sechs Jahre Protest gegen die Kooperationsvereinbarung “
Erfahrungsberichte und Diskussion mit:

• Gerhard Diefenbach (Aachener Friedenspreis)
• Roland Blach (DFG-VK Baden-Würtemberg)
• Markus Gross (Bundeswehr wegtreten)
• Ulrich Kriegesmann  (Willy-Brandt-GS Bochum)
• N.N.  BSV Solingen (angefragt)
• Moderation: Joachim Schramm

15:30 Uhr: „Streit um militärische Werbung und Einflussnahme auf Schulen – Wo stehen wir heute?“
Podiumsdiskussion mit:               

• Dorothea Schäfer (GEW)
• Joachim Schramm (DFG-VK NRW)
• Tom Josten (LSV NRW)
• Matthias Schug (Naturfreundejugend NRW)
• NN  (DGB-Jugend NRW) (angefragt)
• Moderation: Elvira Högemann

17:15 Uhr: Aktionsplanung: „Gemeinsam gegen die Kooperationsvereinbarung – der Bundeswehrwerbung entgegentreten

• Moderation: Bernhard Nolz (Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden

Die Tagung unterstützen: pax christi Essen, pax christi Aachen, IPPNW Regionalgruppe Mönchengladbach, IPPNW Regionalgruppe Solingen, Antikriegsbündnis Aachen, terre des hommes Aachen, VVN-BdA Aachen, Zentrum für Friedenskultur (zfk), Siegen, Essener Friedensforum

Unkostenbeitrag 5,- Euro
Anmeldung unter Bettina.Beeftink@GEW-NRW.de

In ihrer Funktion als Präsidentin der Kultusministerkonferenz sollte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann am Donnerstag, den 9. Oktober um 11:30 Uhr über 23.000 Unterschriften der Kampagne „Lernen für den Frieden – keine Rüs

tungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen“ überreicht werden. Zwar ließ sich die Ministerin dann doch von ihrem Staatssekretär vertreten, aber auch so fand der Protest gegen Militär an Schulen und Hochschulen seinen Weg in die Kultusminsterkonferenz in der Zeche Zollverein in Essen. Nach der Übergabe fand anschließend eine Kundgebung in der Essener Innenstadt unter dem Motto „Lernen für den Frieden! Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“ statt.

Hier eine Zusammenfassung der Aktion

Seit 2008 gibt sie in NRW: die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung und der Bundeswehr, mit der dem Militär ein privilegierter Zugang zu den Schulen ermöglicht wird. Die Jugendoffiziere in den Schulen sollen hier als „Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr“ gegen die immer noch weit verbreitete Kriegsablehnung argumentieren, und so Jugendliche für das blutige Handwerk gewinnen.
Auch die Neufassung durch die rot-grüne Landesregierung in 2012 hat nichts Wesentliches an den Kritikpunkten von Friedens- bewegung, SchülerInnen, der Gewerkschaft GEW und vielen anderen geändert.

Nun sind uns der 100. Jahrestag des Beginns des I. Weltkriegs und der 75. Jahrestag des Beginns des II. Weltkriegs Anlass , diese einseitige, von der Politik geförderte Einfluss nahme des Militärs erneut deutlich zu kritisieren und uns v.a. weiter für die ersatzlose Kündigung des Kooperationsabkommens einzusetzen.

Auf einer Tagung am 8. November in Essen wollen wir Rückschau halten auf die vielfältigen Aktivitäten gegen die Bundeswehr an den Schulen in NRW in den vergangenen Jahren. Wichtig ist uns aber vor allem, die aktuelle Situation diskutieren, in der die große Koalition in Berlin weiter auf den Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen setzt und alle Proteste zurückweist. Im Anschluss werden wir über die Perspektiven weiterer, gemeinsamer Aktivitäten in NRW sprechen.
Als Referenten sind dabei: Dorothea Schäfer (GEW NRW), Joachim Schramm (DFG-VK NRW), Markus Gross (Bundesehr wegtreten), Gerhard Diefenbach (Aachener Friedenspreis) u.a.

Hier kann man den Flyer zur Tagung downloaden

Am 10. September war es wieder so weit: In Bochum war zur Berufsbildungsmesse Mittlers Ruhrgebiet erneut die Bundeswehr eingeladen. Wie in den Vorjahren hatten das Bochumer Friedensplenums und seiner Unterstützer Protestaktionen vorbereitet. Diese lösten ein gutes Medienecho aus. In der WAZ gab es bereits am Tag selber eine großformatige Ankündigung, die Ruhrnachrichten brachten am Folgetag eine umfangreiche Berichterstattung. Interessant auch die Online-Umfrage der WAZ zum Thema: 79% der TeilnehmerInnen waren der Meinung, die Bundeswehr habe auf solchen Messen nichts zu suchen!
Die Hartnäckickeit der Bochumer und ihre Kreativität bei den Aktionen machen Mut, auch in anderen Städten aktiv zu werden.

Passend zur Diskussion um die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr (s. Minderjährige als Zielgruppe  und Minderjährige bei der Bundeswehr) hat die Kinderschutzorganisation terre des hommes jetzt ein Video der britischen Zeitung “The Guardian” online gestellt. “Was hat die Armee aus mir gemacht” zeigt ein Interview mit einem ehemaligen britischen Soldaten, der als 16-jährige rekrutiert wurde und heute unter schweren psychischen Folgen seiner Kriegseinsätze leidet. Außerdem beschreibt ein Werbefachmann, wie er in die Werbekampagnen der britischen Armee eingebunden war und was er heute darüber denkt.

Erneut nach 2012 versucht die Bundeswehr mit Abenteuercamps Minderjährige in die Reihen der Armee zu locken. Wieder ist die Jugendzeitschrift “Bravo” Kooperationspartner, eine Zeitschrift, deren Kernleserschaft zwischen 12 und 17 Jahre alt ist! “Die in der Werbung verwendeten Bilder zeigen Sommer, Sonne, Strand und Meer und haben mit der Realität von Militäreinsätzen nichts zu tun. Die im Kriegsgebiet drohenden Gefahren wie Verwundung, Tod, Traumatisierung oder das Töten von Menschen werden in der Kampagne nicht angesprochen.”, heißt es in der Pressemitteilung des “Deutschen Bündnis Kindersoldaten”, das gegen diese Camps protestiert.

Anfang des Jahres hat die Schulkonferenz der Willy-Brandt-Gesamtschule den Beschluss gefaßt, dass Bundeswehrangehörige an der Schule nicht mehr für den Dienst in der Armee werben dürfen. Die Konferenz folgte damit einem Antrag, den der Lehrerat der Schule zuvor gefaßt hatte. Die Schule ist damit die vierte in NRW, die einen solchen Beschluss gefaßt hat.

Die GEW Bochum begrüßt diese Entscheidung und ruft die weiterführenden Schulen der Stadt auf, diesem Beispiel zu folgen. Hier die Pressemitteilung der GEW

Was wir zusammen mit anderen immer kritisiert haben, ist nun durch die Bundesregierung bestätigt worden: Die Bundeswehr rekrutiert zunehmend Minderjährige! Die Rheinische Post hatte es als erste gemeldet: 2012 waren  1216 unter 18-jährige bei der Bundeswehr tätig, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” hervorgeht. Der WDR griff das Thema in der “Aktuellen Stunde” ebenfalls auf und bat auch “Schule ohne Bundeswehr NRW” um eine Stellungnahme.

Nach dem “Schattenbericht 2013” des Deutschen Bündnis Kindersoldaten lag diese Zahl 2010 noch knapp über 1000. Damit verstößt die Bundeswehr fortwährend gegen die Intention der UN-Kinderrechtskonvention. Im Zusatzprotokoll dieser Konvention, das die Bundesregierung 2004 unterzeichnet hat, wird die zwangsweise Rekrutierung von unter 18-jährigen untersagt, für den freiwilligen Dienst in der Armee gelten weitreichende Schutzmaßnahmen. Über 150 Staaten haben inzwischen darauf verzichtet, unter 18-jährige überhaupt einzuziehen. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Der oben genannte Schattenbericht verweist darauf, dass die durch das Zusatzprotokoll geforderte Freiwilligkeit in Deutschland nur unzureichend gegeben ist. Nur die freiwillig Wehrdienstleistende können innerhalb der ersten sechs Monat ohne Probleme ihren Dienst quittieren.

Die neue Militärministerin von der Leyen kommentierte die Vorwürfe ungerührt mit dem dem Hinweis, Arbeitsschutz- und Jugendschutz werde bei der Armee eingehalten. Ansonsten sei der Dienst bei der Bundeswehr ein ganz normaler Beruf. Dies sehen mit uns immer mehr Menschen ganz anders. Eine Tätigkeit, die das Töten anderer Menschen zum Ziel hat und das hohe Riskso mit sich trägt, selbst getötet oder psychisch gestört zu werden, kann man kaum als normalen Beruf bezeichnen. Gemeinsam mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten fordert wir von der Bundeswehr, die Rekrutierung von unter 18-jährigen zu beenden und die Werbemaßnahmen in dieser Altersgruppe einzustellen, also nicht mehr an Schulen zu gehen oder auf Berufsbildungsmesssen aufzutreten!

In einem offenen Brief fordern das Deutsche Bündnis Kindersoldaten*, das Forum Menschenrechte, das Darmstädter Signal sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bundeskanzlerin Merkel auf, die Kinderrechte in der kommenden Legislaturperiode auch bei der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr zu achten: Das Rekrutierungsalter für Soldaten in Deutschland soll auf 18 Jahre angehoben werden und Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Minderjährigen sollen unterbleiben.

Nicht nur die Werbemaßnahmen werden von den Organisationen kritisiert, sondern auch die Anwerbung minderjähriger Freiwilliger durch die Bundeswehr. „Jedes Jahr rekrutiert die Bundeswehr rund 1.000 17-Jährige Freiwillige, mit steigender Tendenz, in 2012 waren es 1216 Minderjährige. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen“, kritisiert Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, für das Deutsche Bündnis Kindersoldaten. „Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland bereits 2008 empfohlen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben“, erläutert Danuta Sacher. (aus der Presserklärung des Bündnis Kindersoldaten)
Hier der Offene Brief an Kanzlerin Merkel

Die eine fordert als GEW-Landesvorsitzende eine antimilitaristische Schule, die andere verkündet als parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion, da neben Jugendoffizieren auch Friedensaktivisten in Schulen eingeladen werden dürfen, sei doch alles in bester Ordnung.
Eine spannende Diskussion verspricht die Veranstaltung des Aachener Friedenspreises mit dem Titel “Warum Bundeswehrsoldaten in den Schulen?” am Montag den 04.11. . Die GEW Landesvorsitzende Dorothea Schäfer und Sigrid Beer, Schulpolitische Sprecherin von Bündis 90/Die Grünen sitzen ab 19:30 Uhr in der VHS Aachen, Peterstr. 21 auf dem Podium. Außerdem ist Robin Cramer mit dabei, ehemaliger Landesschülervertreter und engagiert gegen die Bundeswehr an Schulen. Hier der Einladungsflyer