Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW

Rund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW” wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf.
Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren.
Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde. Mit 2128 hat sich diese Zahl seit 2011 verdreifacht. Während die Bundesregierung international die Praxis der Kindersoldaten verurteilt, geht sie im eigenen Land mit schlechtem Beispiel voran. Mit Werbekampagnen wie zuletzt der Dokusoap „Mali“ ziele die Bundeswehr konkret auf die Altersgruppe unter 18.
In NRW rufen mehrere Friedens- und Jugendorganisationen vor allem auch Jugendliche innerhalb und außerhalb von Schulen auf, das Thema aufzugreifen und Aktionen mit dem Symbol der roten Hand durchzuführen.

Aktionssets, Infomaterialien und Beispielaktionen findet man hier: www.aktion-rote-hand.de/aktion/

Mitte Oktober hat die Bundeswehr ihre neue youtube-Dokusoap “Mali” gestartet. Mit breiter Öffentlichkeitsarbeit im Stil von Kinowerbung lockt sie ein jugendliches Publikum vor die Computer. Deutliche Kritik kommt von der GEW: Der Trailer sehe so aus, “als wenn es bei einem Auslandseinsatz auf einen Abenteuerspielplatz geht”. Die Plakatwerbung sei “im Stil von Mission Impossible” gestaltet, so wird Ilka Hoffmann vom GEW-Bundesvorstand zitiert.
Wer diese Rekrutierungsaktionen der Bundeswehr nicht unkommentiert lassen möchte, findet bei der Deutschen Friedensgesellschaft einige Grafiken zur Benutzung vor Ort: http://nrw.dfg-vk.de/themen/bundeswehr.html

Auf Antrag der LINKEN hat die Stadt Düsseldorf im Frühjahr beschlossen, alle 16jährigen regelmäßig über das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr zu informieren. mehr….

Am 10. Juni 17 versucht sich die Bundeswehr durch den “Tag der Bundeswehr” mit Militärshows, Tag der offenen Türen, Karriereversprechen etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszenieren; diesmal u. a. auch in der Lützow-Kaserne am Standort Aachen. Wir werden dort sein, mit einer Protest-Mahnwache ab 10 Uhr vor der Kaserne, Trierer Str. 445. Kommt und unterstützt uns!

Nicht nur mit der von externen PR-Profis produzierten “Mach, was wirklich zählt”-Kampagne und der ein Jahr späterbonn16 durch YouTube präsentierten Bundeswehr-Soap “Die Rekruten” versucht die Armee vor Menschen fzu ködern. Während mit Karriere, Kameradschaft und Abenteuer vor allem junge Menschen (und gegen eindeutige UN- Stellungnahmen auch verstärkt Minderjährige) angesprochen wurden, blieben die Gefahren des Soldatenberufs und die politisch-strategischen Hintergründe für den Bestand und die Einsätze des Militärs in Kriegen auf der ganzen Welt weitgehend ausgeblendet.

Hier der bundesweite Aufruf gegen den “Tag der Bundeswehr”

Die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet lockt jedes Jahr ca. 10.000 Schülerinnen und Schüler an. Das will sich die Bundeswehr nicht entgehen lassen und ist mit einem Werbestand dabei. Die Friedensbewegung aus Bochum und Umgebung hält dagegen. Am 5. Mai waren verschiedene Gruppen (Bochumer Friedensplenum, DFG-VK, Linksjugend u.a.) mit einem Infostand und einem großen Transparent vor der Halle präsent. Direkt vor dem Bundeswehrstand gab es eine Protestaktion, die nach einiger Zeit von der Polizei beendet wurde. Die städtischen Veranstalter sprachen Hausverbote aus. Protest ist nicht erwünscht, die im Bochumer regierenden  Parteien müssen sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen. Die aktuellen Bundeswehrskandale ( sexuelle Übergriffe, extreme Aufnahmeriten, rechtsextreme Netzwerke) machen erneut deutlich: Jugendliche sind bei der Bundeswehr am falschen Platz, Bundeswehr-Werbung hat an Schulen und im schulischen Umfeld nichts verloren. Kein Werben fürs Töten und Streben!

Der Wahlkampf hat begonnen und somit eine Zeit, in der es eine erhöhte Aufmerksamkeit für politische Themen gibt. Um dies zu nutzen, haben wir die anhängenden “Positionen zu den Landtagswahlen 2017 in NRW” formuliert, um uns damit in die Diskussion einzumischen.
Fünf Jahre nach Überarbeitung der Kooperations-vereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr bleibt festzuhalten, dass die Präsenz der Bundeswehr an Schulen in NRW ungebrochen ist. Die Aussage der
Landesregierung, das nun auch die Friedensbewegung in die Schulen eingeladen würde, hält der praktischen Überprüfung nicht stand. Auch als Folge dieser Praxis ist die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr in letzter Zeit deutlich gestiegen.
Grund genug, die Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien dazu zu befragen. Unser Papier soll dabei Hilfestellung geben. Nutzt es selbst oder gebt es weiter!

Wahlpositionen 2017_2

Trotz bitterer Kälte fand am 17.2.2017 eine Mahnwache gegen die Rekrutierung Minderjähriger vor dem Düsseldorfer Landtag statt. Aus Anlass des internationalen Red Hand Day, dem Protesttag gegen Kindersoldaten erinnerten die TeilnehmerInnen der Aktion die Landtagsfraktionen an ihre Verantwortung, gegen die Rekrutierung von unter-18jährigen durch die Bundeswehr vorzugehen:  “Wir rufen den Parteien im Landtag, der Landesregierung und speziell Frau Ministerin Löhrmann zu: tun Sie was in ihrer Macht steht, um diese verantwortungslose Rekrutierungspraxis der Bundeswehr in NRW zu beenden. Fordern sie die Schulen des Landes auf, keine Karriereberater in die Schulen einzuladen und an keinen Veranstaltungen mit Bundeswehrbeteiligung teilzunehmen. Und tun Sie endlich den längst überfälligen Schritt. Kündigen Sie die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.” So drückte Joachim Schramm von “Schule ohne Bundeswehr NRW” dies in seiner Rede aus.

Monika Pieper, die bildungspolitische Sprecherin der Piraten-Fraktion besuchte die Mahnwache und drückte ihre Solidarität aus.

Online haben sich schon über 25.000 Menschen der Forderung an die Bundeswehr angeschlossen, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen: https://weact.campact.de/petitions/keine-rekrutierung-von-minderjahrigen-in-die-bundeswehr

Schule ohne Bundeswehr NRW unterstützt die diesjährigen Aktionen zum Red Hand Day. Die Aktion Rote Hand ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In den letzten Jahren beteiligten sich Hunderttausende auf allen Kontinenten an den Aktionen. Die Mehrzahl sind Kinder und Jugendliche. Rote Hände als Protest wurden zum ersten Mal am 12. Februar 2002 eingesetzt, als das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Dieser Tag ist seitdem ein weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten.
Das Zusatzprotokoll verbietet den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren in Kriegen und Konflikten als Soldaten. Die Bundeswehr macht von Ausnahmen Gebrauch und rekrutiert jedes Jahr zahlreiche Minderjährige. Der diesjährige Red Hand Day unterstützt die Aktion www.unter18nie.de bei der man auch online gegen die Rekrutierung Minderjähriger protestieren kann. Deutschland exportiert Kleinwaffen, die auch in Kinderhände gelangen!

Gemeinsam mit anderen Gruppen rufen wir am 10. Februar zu einer Mahnwache von 11 – 12 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag auf.

Dabei wollen wir gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr protestieren und die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Dies könnte vor allem durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen erreicht werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ein wichtiger Schritt.

Presserklärung 31.10.16

Auf einer Tagung am vergangenen Samstag in Düsseldorf haben Friedensgruppen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, die GEW NRW und die LandesschülerInnenvertretung NRW ihre Forderung bekräftigt, die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr zu kündigen. Auch mit der überarbeiteten Vereinbarung von 2012 habe das Schulministerium es in vier Jahren nicht erreicht, die einseitige Präsenz der Bundeswehr an Schulen zu stoppen, so Joachim Schramm vom Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Die Tagungsteilnehmer nahmen mit Empörung zur Kenntnis, dass auch Minderjährige für die Bundeswehr geworben und eingestellt werden. Diese Praxis soll laut Aussage der Verteidigungsministerin auch fortgesetzt werden.

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, die GEW NRW und die DFG-VK NRW hatten zu der Tagung eingeladen, an der Schülerinnen, Lehrer und Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen teilnahmen. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen diskutierten die TeilnehmerInnen Aktionen im Wahlkampf, um den Landtagskandidaten die Forderung „Schule ohne Bundeswehr“ nahezubringen. Auch für eine Stärkung der Friedensbildung an Schulen in NRW wollen sich die Aktivisten einsetzen.

Die ReferentInnen Claudi Haydt (IMI) und Joachim Schramm (DFG-VK NRW) sowie die Moderatorin Dorothea Schäfer (GEW NRW)

Am 29. Oktober führen wir in Düsseldorf unsere Tagung “Bundeswehr an Schulen” durch.
Auf der Tagung wollen wir die weiterhin zunehmende Werbetätigkeit der Bundeswehr (Plakatkampagne, Tag der Bundeswehr) und ihren Weg in die Zivilgesellschaft (Einsatz im Inneren, Kooperation mit Polizei und anderen Einrichtungen) bewerten und über Schlussfolgerungen für unsere Arbeit nachdenken. Die Landtagswahlen in NRW stehen bevor, und wir wollen auch darüber zu sprechen, ob und wie wir die Bundeswehr-Werbung nicht nur an Schulen im Wahlkampf problematisieren können. Auch darüber hinaus wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, wie wir in NRW weiter den Zugriff de Armee auf die Schulen und andere Teile der Zivilgesellschaft zurückdrängen können.

Hier der  Einladungsflyer. Wir freuen uns über zahlreiche TeilnehmerInnen