Demokratie endet beim Bochumer Jugendamt

Am 9. und 10. Oktober fand in Bochum die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet statt. Trotz zwischenzeitlicher Ausladung war auch die Bundeswehr wieder vertreten. Das Bochumer Friedensplenum und andere Gruppen protestierten vor und in der Messehalle. Der Veranstalter, das Bochumer Jugendamt ließ die Polizei Hausverbote durchsetzen, sogar gegen Mitglieder des Bochumer Stadtrats – ein bemerkenswerter Vorgang, meinte auch der Kommentator der WDR-Lokalzeit.

Doch damit nicht genug: SchülerInnen, die die Flugblätter der Friedensaktivisten mit in die Halle nehmen wollten, bekamen diese abgenommen. Angeblich beruhte dies auf einem Missverständnis, wurde aber auch am zweiten Messetag genauso gehandhabt. Auch Lehrer, die für ihren Klassen das Infomaterial der Demonstranten mitgenommen hatten, wurden aufgehalten: http://www.bo-alternativ.de/2013/10/10/rohrkrepierer-ii/#more-44253

Das wird nun ein Nachspiel im Bochumer Stadtrat haben.

Offenbar war es der Bundeswehr und ihren Erfüllungsgehilfen so wichtig, keinen Präzedenzfall der Ausladung der Bundeswehr von einer solchen Messe zuzulassen, dass hier die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wurde.

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