Wahlprüfstein „Schule ohne Bundeswehr“

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ fordert die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und der Bundeswehr. Die Schule hat die Aufgabe, im Sinne des Friedens und der Völkerverständigung zu erziehen. Die Werbung der Bundeswehr für den Dienst in Kriegseinsätzen und für die Außenpolitik der derzeitigen Bundesregierung hat dort nichts verloren. Auch ein gleichzeitiges Auftreten von Aktivisten der Friedensbewegung kann dies nicht ausgleichen, schon gar nicht angesichts der massiven Unterschiede bei dem zur Verfügung stehnden Personal und den Finanzen.
Zu den anstehenden Landtagswahlen wollten wir von den Kandidaten/innen wissen, wie sie zu der massiven Präsens der Bundeswehr an den Schulen in NRW und zu der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und der Armee stehen:

„(…) Gegen diese forcierte Militarisierung der Schulen hat sich Widerstand formiert. Viele Organisationen wie die Gewerkschaft der LehrerInnen GEW, die LandesschülerInnen-Vertretung LSV NRW, die Gewerkschaftsjugend, Friedensgruppen und andere fordern die ersatzlose Streichung der Kooperationsvereinbarung.
Wir möchten Sie als Kandidaten/Kandidatin für den nächsten Landtag NRW bitten, uns in dieser Frage zu unterstützen:
Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme zur Zukunft des Kooperationsabkommens und zur Rolle der Bundeswehr an Schulen zukommen zu lassen.“

Folgende Antworten haben uns erreicht: (Stand 08. Mai)

Von der SPD:
Britta Altenkamp:
„Schulen haben den Auftrag, zu Frieden, Nachhaltigkeit und Respekt zu erziehen. In einer pluralen Gesellschaft halten wir auch in der Schule einen aktiven Diskurs über unterschiedliche Sichtweisen, wie Frieden zu erreichen und zu sichern ist, für den richtigen Weg – deshalb wollen wir als NRWSPD die Bundeswehr nicht aus den Schulen verbannen, sondern dafür sorgen, dass zukünftig neben ihr auch die Friedensverbände aktiv für ihre Sicht der Dinge eintreten können.
Wir werden so die Akzente deutlich stärker auf die Friedenserziehung setzen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten wir als SPD-Fraktion nach einer Anhörung im Landtag zum Thema Kooperationsvertrag vereinbart, einen neuen Erlass zur Friedenserziehung in den Schulen auf den Weg zu bringen. So ist es auch mit den Kirchen und anderen Verbänden besprochen. Zusätzliche Mittel standen im Haushalt 2012 zur Verfügung, um auch Friedensverbänden die Möglichkeit zu geben, an den Schulen zu informieren, wenn sie eingeladen werden.“

Bernhard „Felix“ von Grünberg:
„Ich unterstütze Ihr Anliegen und nehme dazu wie folgt Stellung:
„Werbung für den Dienst an der Waffe hat an Schulen nichts zu suchen. Die jungen Menschen sollen unsere Bildungseinrichtungen als Staatsbürger verlassen – aber nicht gleich in Uniform.“

Katja Kleegräfe, Referentin beim SPD Landesverband:
„Für die Zusendung Ihrer Wahlprüfsteine an die NRWSPD und Ihre Kandidatinnen und Kandidaten bedanke ich mich, auch im Namen unserer Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft recht herzlich.
Gern haben wir Ihre Fragen bearbeitet und beantwortet:
(Es folgt die bereits von Britta Altenkamp zugesandte Stellungnahme)

Von den Grünen:
Hans Christian Markert:
„Ich vertrete ausdrücklich die von meiner Landespartei vertretene Linie, den Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und dem Land NRW langfristig aufzukündigen. Dafür werde ich mich politisch einsetzen.“

Karsten Ludwig, Schatzmeister der Grünen Jugend NRW:
„Die Schule darf kein Ort für Werbung der Bundeswehr und anderen Organisationen sein, die das Töten von Menschen als Ziel haben, sein. Der Kooperationsvertrag zwischen dem Land NRW und der Bundeswehr muss langfristig gekündigt werden.
Kurzfristig muss der Erlass der Schulministerin Sylvia Löhrmann durchgesetzt werden, welcher besagt, dass bei jedem Schulbesuch der Bundeswehr auch einE VertreterIn einer Friedensorganisation anwesend sein muss!“

Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:
„Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung unter der schwarz-gelben Landesregierung 2008 wurde von den Grünen kritisiert, weil hier einer einseitigen Auseinandersetzung mit Friedensfragen Vorschub geleistet wurde. Eine Kleine Anfrage der Grünen machte deutlich, dass die Landesregierung sich nicht in der Pflicht sah, auf die Ausgewogenheit gemäß des Beutelsbacher Konsenses zu achten und sicherzustellen, dass der Auftritt der Bundeswehr in der Schule keine Werbung für die Bundeswehr darstellen darf.
In einer Anhörung des Landtags 2011 wurde dann auch bestätigt, dass die bestehende Kooperationsvereinbarung, allein auf die Bundeswehr ausgelegt, unzureichend ist. Der Bundeswehr als einer in der Verfassung verankerten Organisation kann zwar nicht der Zugang zur Schule für Diskussionen verwehrt werden. Aber es kann dafür gesorgt werden, dass eine Ausgewogenheit in der Darstellung und Diskussion gewährleistet wird.
Grundsätzlich gilt, dass die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik -in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren gehört. Keine Schülerin und kein Schüler dürfen zur Teilnahme und Durchführung einer Veranstaltung mit Bundeswehrangehörigen gezwungen werden.
Ethisch-moralische Fragen, die Konfrontation mit Verletzungen, Tod und Töten und die Frage, wie die Bundeswehr mit der großen Zahl von SoldatInnen umgeht, die traumatisiert aus dem Einsatz kommen und wie sie diese Entwicklung bewertet, dürfen nicht aus einer bestimmten Perspektive beantwortet werden.
Das Schulministerium hat im Anschluss an die Anhörung in einem Erlass an alle Schulen klargestellt, dass bei der Behandlung von Friedens- und Sicherheitspolitik die dem Beutelsbacher Konsens entsprechende Ausgewogenheit sichergestellt werden muss.
Das bedeutet: Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Die unterschiedlichen friedenspolitischen Konzepte, die Kontroversen über die verfassungsmäßige Funktion der Bundeswehr (von der Landesverteidigung zur Interventionsarmee), die Möglichkeit ziviler Dienste sowie die verschiedenen Konzepte der internationalen Friedenspolitik müssen in gleicher Gewichtung dargestellt werden. Das Neutralitätsgebot muss auch für die Lehrerausbildung gelten.
Deshalb muss auch Organisationen der Friedensbewegung die Möglichkeit zur Darstellung ihrer Position im Unterricht gegeben werden. Um den Schulen diese Organisation zu erleichtern und den meist ehrenamtlichen VertreterInnen der Friedensorganisationen die Teilnahme zu erleichtern, hat der Landtag Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, mit denen ReferentInnen eine Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen erhalten können.
Außerdem hat das Schulministerium Verhandlungen mit der Bundeswehr aufgenommen mit dem Ziel, die Kooperationsvereinbarung dahingehend zu verändern, dass die Bundeswehr sich auch selbst verpflichtet, nur dann in Schulen präsent zu sein, wenn sichergestellt ist, dass gleichzeitig auch VertreterInnen von Friedensorganisationen beteiligt sind. Das gilt auch für die Lehrerausbildung.
Eine Werbung in der Schule ist durch den Beutelsbacher Konsens eindeutig untersagt. Darauf hat die neue Landesregierung unmissverständlich hingewiesen.
Eine Untersagung der Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum ist nicht möglich und unseres Erachtens auch nicht sinnvoll. Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr sich aus Hinterzimmern rekrutiert. Wir wollen die öffentliche und kritische Diskussion unterstützen.“

(Nach diesem Schreiben erreicht uns die Nachricht, dass sich die Grünen auf diese Antwort verständigt hätten, Ob dabei alle Kandidaten/innen eingeschlossen sind, ist uns nicht bekannt.)

Von der Linken:
Gunhild Böth:
DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Abkommen über die Kooperation zwischen dem Bildungsministerium NRW und der Bundeswehr ersatzlos gestrichen wird!
Die Fraktion DIE LINKE hatte am 07. September 2010 einen Antrag (Drs. 15/131) eingebracht, die Kooperationsvereinbarung zu kündigen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt!
Obwohl in der Anhörung ALLE Experten darauf hinwiesen, dass man den Kooperationsvertrag gar nicht benötige, wollten alle anderen Fraktionen und insbesondere die GRÜNE-Schulministerin an der Kooperation mit der Bundeswehr festhalten. Allerdings sind wegen der von DER LINKEN losgetretenen Debatten 30.000 € für friedenspolitische Gruppen in den Landeshaushalt eingestellt worden, damit diese Gruppen bei Schulbesuchen zumindest ihre Fahrt- und Materialkosten decken können. DIE LINKE hält das allerdings nicht für ein adäquates Verfahren und wird deshalb im neuen Landtag die Kündigung dieses Vertrages erneut beantragen!
DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr nicht mehr in Schulen, in Arbeitsämtern und im öffentlichen Raum gezielt für sich werben darf!
„Werben für Sterben“ darf weder in Schulen noch bei anderen Berufsinformationsveranstaltungen oder im öffentlichen Raum wie beim NRW-Tag einen Platz erhalten. DIE LINKE und die Jugendorganisation „Solid“ setzen sich immer aktiv ein, um vor Ort mit anderen solche Werbemaßnahmen zu verhindern.
DIE LINKE will die Einbindung der Bundeswehr in der Aus – und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer stoppen!
DIE LINKE will das Kooperationsabkommen kündigen – und damit fiele auch der privilegierte Zugang der Bundeswehr zum Internetauftritt des Schulministeriums bzw. zum Fortbildungsangebot weg. DIE LINKE hält es für einen ausgemachten Skandal, dass ausgerechnet eine GRÜNE-Schulministerin ein solches Verfahren stützt!
DIE LINKE will die politische Bildung in der Schule mit dem Erziehungsziel der friedlichen Konfliktbewältigung stärken! In den letzten Jahren sind die Lehrpläne für die Fächer Sozialwissenschaften, Politik und Gemeinschaftskunde stark mit ökonomischen Themen überfrachtet worden – auf Kosten der politischen Bildung. DIE LINKE will den emanzipatorischen Inhalt der Fächergruppe wieder stärken.
Die Lehrerinnen und Lehrer sollen durch die Aus- und Fortbildung für die Bewältigung ihrer Aufgabe zur friedenspolitischen Erziehung unterstützt werden. Dafür werden wir uns im nächsten Landtag ausdrücklich einsetzen.
DIE LINKE wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen, im Bundestag, im Landtag, in den Kommunalparlamenten, aber vor allem in außerparlamentarischen Aktionen mit allen Friedensbewegten für ein friedliche Zukunft und eine friedensstiftende Bildung stark machen! Auch für die Hochschulen plant DIE LINKE Landtagsfraktion sofort nach der Neuwahl, ein neues Hochschulgesetz einzubringen: die Abkehr von der „unternehmerischen Hochschule“, hin zu einer Hochschule in friedlicher und gesellschaftlicher Verantwortung für diese Gesellschaft, also mit Zivilklausel!

Von den Piraten erreichte uns bisher keine Stellungnahme.

Weitere Anworten auf eine ähnliche Anfage unser Mitgliedsorganisation „Bund für Soziale Verteidigung“ findet man hier.

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