Mahnwache fordert Abgeordnete zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung auf

„Schule ohne Bundesgewehr“ war auf dem Transparent zu lesen, mit dem Mitglieder und Unterstützer des Bündnisses„Schule ohne Bundeswehr NRW“ am 30. März vor dem Landtag in Düsseldorf protestierten. Drinnen stand der Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf der Tagesordnung, die 2008 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Das Bündnis aus Friedensgruppen, antimilitaristischen und antifaschistischen Gruppen, Schülervertretung und Gewerkschaften sieht in der Kooperationsvereinbarung eine dem Schulgesetz widersprechende einseitige Einflussnahme auf das Schulgeschehen. „Schule sollte ein Ort sein, an dem weder einseitige Meinungsbildung betrieben wird, noch SchülerInnen für den Krieg angeworben werden“, so die Meinung des Bündnisses.

Die von Schulministerin Löhrmann angekündigten Nachbesserungen der Kooperationsvereinbarung sehen die zusammengeschlossenen Gruppen nicht als Lösung an. Die Bundeswehr verfüge über hauptberufliche Jugendoffiziere und einen millionenschweren Werbeetat. Dem habe die Friedensbewegung als möglicher Gegenpart im Unterricht zwar Kompetenz und Erfahrung entgegenzusetzen, aber eben nicht annähernd die gleiche personelle und finanzielle Ausstattung.

„Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr hat an den Schulen nicht verloren! Wenn sie werben will, soll sie das in ihren Kasernen tun. Politische Bildung gehört in die Hand der dazu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer„ so Joachim Schramm von „Schule ohne Bundeswehr“ in seiner Rede vor den Demonstranten.

Am Rande der Mahnwache nahm der Staatsekretär im Schulministerium, Herr Hecke 1000 Unterschriften gegen die Einflussnahme der Bundeswehr auf den Unterricht entgegen, die das Bündnis in den letzen Monaten gesammelt hat. Darunter sind nach Angaben des Bündnisses neben zahlreichen Lehrern auch Prominente wie der Autor Roger Willemsen oder die Kabarettisten Jürgen Becker und Heinrich Pachl.

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