Schulausschuss des Landtages stimmte für Kooperationsvereinbarung

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU stimmte der Schulausschuss des Landtages am16. März gegen einen Antrag der Linken, die Kooperationsverteinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr aufzukündigen. Die Front der Ablehner sah eine große Gemeinsamkeit, dass die Bundeswehr an die Schulen gehöre. SPD und Grüne wollen allerdings auch Friedensgruppen den Zugang zu Schulen ermöglichen.

Mitglieder des Bündnisses „Schule ohne Bundeswehr NRW“ versuchten mit bedruckten T-Shirts in der Ausschusssitzung ihre Position deutlich zu machen, wurden allerdings bei der Eingangskontrolle zum Aussziehen der T-Shirts aufgefordert. Die von uns mitgebrachte Begründung unserer Ablehnung des Kooperationsvertrages wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt, allerdings waren die Positionen offensichtlich schon festgelegt. Nun emtscheidet abschließend das Landtagsplenum.

Mehr bei der LandesschülerInnenvertretung

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